Gesamte Rechtsvorschrift NÖ LFW EXAT-VO

Schutz der Dienstnehmer vor explosionsfähigen Atmosphären in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

NÖ LFW EXAT-VO
Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017
Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer vor explosionsfähigen Atmosphären in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (NÖ LFW EXAT-VO)
StF: LGBl. 9020/15-0
[CELEX-Nr.: 31999L0092]

§ 1 NÖ LFW EXAT-VO Anwendungsbereich


Diese Verordnung gilt für Arbeitsstätten im Sinne des § 77 Abs. 1 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 und für Felder, Wälder und sonstige Flächen, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören, aber außerhalb seiner verbauten Flächen liegen.

§ 2 NÖ LFW EXAT-VO Anwendung von Bestimmungen der Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT)


(1) § 1 Abs. 3, die §§ 2 bis 17, § 20 und der Anhang der VEXAT sind nach Maßgabe der Abs. 2 bis 9 anzuwenden.

(2) Nicht anzuwenden sind § 2 Abs. 1 Z 5, § 12 Abs. 1 Z 3, § 15 Abs. 4 und 5 sowie die Bezugnahmen auf die Zonen „G“ und „M“ in § 13 Abs. 4 und 14 Abs. 3.

(3) Im § 2 Abs. 2 tritt an Stelle des Zitates „§ 2 Abs. 5 AschG“ das Zitat „§ 78i Abs. 1 NÖ Landarbeitsordnung 1973“.

(4) Im § 6 Abs. 1 tritt an Stelle des Zitates „§ 12 AschG“ das Zitat „§ 76c NÖ Landarbeitsordnung 1973“, im Abs. 2 an Stelle des Zitates „§ 14 AschG“ das Zitat „§ 76e NÖ Landarbeitsordnung 1973“ und im Abs. 3 an Stelle des Zitates „§ 14 Abs. 5 AschG“ das Zitat „§ 76e Abs. 4 NÖ Landarbeitsordnung 1973“.

(5) Im § 8 Abs. 5 tritt an Stelle des Zitates „§ 46 Abs. 3 ASchG“ das Zitat „§ 78t Abs. 3 NÖ Landarbeitsordnung 1973“.

(6) Im § 11 Abs. 2 tritt anstelle des Zitates „§ 40 Abs. 3 und 3a ASchG“ das Zitat „§ 78n Abs. 4 NÖ Landarbeitsordnung 1973“.

(7) Im § 13 Abs. 5 tritt an Stelle des Zitates „§ 21 AStV“ das Zitat „§ 21 NÖ LFW ASt-VO“.

(8) Im Anhang der VEXAT sind die Punkte 21, 25 und 29 mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils anstelle des Datums „1. März 2012“ das Datum „1. Juli 2016“ tritt.

(9) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

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NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO): NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020

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Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT): die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären, BGBl. II Nr. 309/2004 in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2015.

§ 3 NÖ LFW EXAT-VO Übergangsbestimmungen


(1) Bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits bestehende Arbeitsstätten müssen erst ab 1. Juli 2006 den §§ 4, 5, 9, 12, 16 und 19 Abs. 5 der Verordnung explosionsfähiger Atmosphären (VEXAT) in Verbindung mit § 2 entsprechen.

(2) Hinsichtlich bestehender elektrischer Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen wird der Verpflichtung der § 7 Abs. 1 Z 1 und § 15 Abs. 1 der Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT) in Verbindung mit § 2 auch durch Einhaltung der zur Zeit der Errichtung bzw. Herstellung der elektrischen Anlage in Geltung gestandenen elektrotechnischen Vorschriften und der §§ 4.3.3. und 5.1.2.6 der ÖVE-EX 65/1981 und der ÖVE-EX 65a/1985 entsprochen.

(3) Arbeitsmittel, die bereits vor dem 1. Juli 2003 verwendet wurden, dürfen weiter verwendet werden, sofern sie keine wirksame Zündquelle darstellen. Für jede Verwendung bis zum 1. Juli 2006 ist sicherzustellen, dass solche Arbeitsmittel so gewartet und benutzt werden, dass die Explosionsgefahr so gering wie möglich gehalten wird. Falls es doch zu einer Explosion kommen sollte, ist das Risiko einer Explosionsübertragung innerhalb des Bereichs des betreffenden Arbeitsmittels kontrolliert oder so gering wie möglich zu halten, damit Gesundheit und Sicherheit der Dienstnehmer gewährleistet werden. Für solche Geräte, Schutzsysteme und medizinische elektrische Geräte gilt § 15 Abs. 7 und 8 ab 1. Juli 2006.

(4) Werden in bestehenden Arbeitsstätten mit explosionsgefährdeten Bereichen Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen, sind diese entsprechend den Bestimmungen der Verordnung explosionsfähige Atmosphären (VEXAT) in Verbindung mit § 2 vorzunehmen.

§ 4 NÖ LFW EXAT-VO ÖVE-Vorschriften


Folgende angeführte ÖVE-Vorschriften wurden in folgenden Bundesgesetzblättern verlautbart:

 

ÖVE-EX 65/1981

BGBl.Nr. 47/1994 (S. 1276ff)

ÖVE-EX 65a/1985

BGBl.Nr. 47/1994 (S. 1303ff)

 

§ 5 NÖ LFW EXAT-VO Umgesetzte EU-Richtlinien


Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:

1.

Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl.Nr. L 23 vom 28. Jänner 2000, S. 57, berichtigt durch ABl.Nr. L 134 vom 7. Juni 2000, S. 36.

2.

Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl.Nr. L 65 vom 5. März 2014, S. 1.

Schutz der Dienstnehmer vor explosionsfähigen Atmosphären in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (NÖ LFW EXAT-VO) Fundstelle


Verordnung über den Schutz der Dienstnehmer vor explosionsfähigen Atmosphären in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (NÖ LFW EXAT-VO)
StF: LGBl. 9020/15-0
[CELEX-Nr.: 31999L0092]

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 5. Juli 2005 aufgrund des § 239 Abs. 1 der NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020–21, verordnet:

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