Gesamte Rechtsvorschrift NÖ LFW BA-VO

Biologische Arbeitsstoffe in der Land- und Forstwirtschaft

NÖ LFW BA-VO
Stand der Gesetzesgebung: 25.09.2017
Verordnung über biologische Arbeitsstoffe in der Land- und Forstwirtschaft (NÖ LFW BA-VO)
StF: LGBl. Nr. 31/2016
[CELEX-Nr.: 32000L0054, 32014L0027]

§ 1 NÖ LFW BA-VO Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen


(1) Diese Verordnung gilt für die Verwendung von biologischen Arbeitsstoffen (§ 78n Abs. 1 und 6 NÖ LAO) einschließlich unkonventioneller Agenzien, die mit transmissiblen spongiformen Enzephalopathien assoziiert sind.

(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als

-

NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO): die NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020

-

Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA: die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, BGBl. II Nr. 237/1998 in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2015

(3) Im Sinne des § 78n Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 6 NÖ LAO sind

1.

Mikroorganismen: alle zellularen oder nicht zellularen mikrobiologischen Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von genetischem Material fähig sind;

2.

Zellkulturen: In-vitro-Vermehrungen von aus vielzelligen Organismen isolierten Zellen.

(4) Eine beabsichtigte Verwendung im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn der Zweck einer Tätigkeit oder eines Arbeitsverfahrens die Verwendung eines oder mehrerer biologischer Arbeitsstoffe ist.

(5) Eine unbeabsichtigte Verwendung im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn keine beabsichtigte Verwendung vorliegt, es aber offenkundig ist oder die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren nach § 78o NÖ LAO ergeben hat, dass eine Tätigkeit oder ein Arbeitsverfahren zu einer Exposition gegenüber einem oder mehreren biologischen Arbeitsstoffen führen kann.

§ 2 NÖ LFW BA-VO Anwendung von Bestimmungen der Verordnung biologische Arbeitsstoffe (VbA)


(1)        Hinsichtlich

1.

der Zuordnung zu Risikogruppen bei beabsichtigter Verwendung von biologischen Arbeitsstoffen im Sinne des § 78n Abs. 6 NÖ LAO,

2.

der bei der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren gemäß § 78o NÖ LAO bei beabsichtigter oder unbeabsichtigter Verwendung biologischer Arbeitsstoffe zu berücksichtigenden Umstände,

3.

der bei der Verwendung biologischer Arbeitsstoffe zu treffenden Schutzmaßnahmen im Sinne des § 78q NÖ LAO,

4.

der Festlegung des Inhaltes der Meldung von der beabsichtigten erstmaligen Verwendung biologischer Arbeitsstoffe gemäß § 78p Abs. 6 NÖ LAO,

5.

der Information und Unterweisung der Dienstnehmer, welche biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit verwenden und

6.

der Handhabung der Organismenlisten

sind die §§ 2 bis 13 sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA nach Maßgabe des Abs. 2 anzuwenden.

(2) Die Anwendung der VbA erfolgt mit der Maßgabe, dass

1.

in den §§ 2, 3, 5 bis 7 und 9 bis 13 sowie in den Anhängen 1 und 2 der VbA anstelle der Begriffe “Arbeitnehmer/innen” und “Arbeitgeber/innen” die Begriffe “Dienstnehmer” und “Dienstgeber” im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang treten,

2.

im § 2 Abs. 1 und 3 VbA anstelle des Zitates “§ 40 Abs. 5 Z 1 bis 4 ASchG” das Zitat “§ 78n Abs. 6 NÖ LAO“ tritt,

3.

im § 3 Z 5 VbA anstelle des Zitates “§ 41 Abs. 2 ASchG” das Zitat “§ 78o Abs. 2 NÖ LAO” tritt,

4.

im § 11 Abs. 1 VbA anstelle des Zitates “§ 42 Abs. 6 ASchG” das Zitat “§ 78p Abs. 6 NÖ LAO” tritt und zusätzlich der Name und die Befähigung der für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Person mitzuteilen sind,

5.

im § 11 Abs. 4 VbA anstelle der Wortfolge „dem Arbeitsinspektorat“ die Wortfolge „der Land- und Forstwirtschaftsinspektion“ tritt,

6.

im § 12 Abs. 1 VbA anstelle des Zitates “§ 12 ASchG” das Zitat “§ 76c NÖ LAO” tritt,

7.

im § 12 Abs. 2 VbA anstelle des Zitates “§ 14 Abs. 5 ASchG” das Zitat “§ 76e Abs. 4 NÖ LAO” tritt und

8.

im § 12 Abs. 3 VbA anstelle des Zitates “§ 43 Abs. 4 ASchG” das Zitat “§ 78q Abs. 4 NÖ LAO” tritt.

§ 3 NÖ LFW BA-VO Umgesetzte EU-Richtlinien


Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:

1.

Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABL.Nr. L 262 vom 17. Oktober 2000, S. 21,

2.

Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl.Nr. L 65 vom 5. März 2014, S. 1.

§ 4 NÖ LFW BA-VO Schlussbestimmungen


Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über biologische Arbeitsstoffe in der Land- und Forstwirtschaft, LGBl. 9020/5, außer Kraft.

 

Biologische Arbeitsstoffe in der Land- und Forstwirtschaft (NÖ LFW BA-VO) Fundstelle


Verordnung über biologische Arbeitsstoffe in der Land- und Forstwirtschaft (NÖ LFW BA-VO)
StF: LGBl. Nr. 31/2016
[CELEX-Nr.: 32000L0054, 32014L0027]

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 24. Mai 2016 aufgrund des § 239 Abs. 1 der NÖ Landarbeitsordnung 1973, LGBl. 9020 in der Fassung LGBl. Nr. 2/2016, verordnet:

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