Der Landtag von Niederösterreich hat am 21. November 2019 in Ausführung des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287/1984 in der Fassung BGBl. I Nr. 93/2019 beschlossen:

Anlage ANÖ Landarbeitsordnung 1973
(NÖ LAO)

Inhaltsverzeichnis


ANLAGE A


1. Allgemeines


§ 1


Geltungsbereich


§ 1a


Sprachliche Gleichbehandlung


§ 2


Ausgenommene Betriebe


§ 3


Familieneigene Dienstnehmer und eingetragene Partner


§ 4


Anwendung auf Betriebe von Gebietskörperschaften und auf die Angestellten


§ 5


Betriebe der Land- und Forstwirtschaft


§ 5a


Definitionen zur Überlassung von Dienstnehmern


2. Dienstvertrag


§ 6


Abschluss des Dienstvertrages


§ 7


Dienstschein


§ 7a


Entgelt bei Pauschalvereinbarungen


§ 8


Inhalt des Dienstvertrages


§ 9


Dauer des Dienstvertrages


§ 9a


Befristete Dienstverhältnisse


§ 10


Probedienstverhältnis


§ 10a


Teilzeitarbeit


§ 10b


Wiedereingliederungsteilzeit


§10c


Lage der Normalarbeitszeit


§ 10d


Abgeltung von Zeitguthaben


§ 10e


Abbau von Zeitguthaben


§ 10f


Unabdingbarkeit


§ 11


Dienstantritt


§ 12


Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers


§ 13


Allgemeine Pflichten des Dienstgebers


§ 13a


Benachteiligungsverbot


§ 14


Entgelt; Allgemeine Vorschriften


§ 14a


Ansprüche gegen ausländische Dienstgeber ohne Sitz in Österreich


§ 15


Barlohn


§ 16


Sonderzahlungen


§ 17


Deputate


§ 18


entfällt


§ 19


Wohnung


§ 20


Räumung der Wohnung bei Beendigung des Dienstverhältnisses


§ 21


Landnutzung und Viehhaltung


§ 22


Anspruch auf Entgeltfortzahlung


§ 22a


Höhe des fortzuzahlenden Entgeltes


§ 22b


Mitteilungs- und Nachweispflicht


§ 22c


Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses


§§ 22d, 23


Günstigere Regelungen


2a. Karenzregelungen und Teilzeitbeschäftigung für Väter


§ 23a


Anspruch des Dienstnehmers auf Karenz


§ 23b


Teilung der Karenz zwischen Vater und Mutter


§ 23c


Aufgeschobene Karenz


§ 23d


Karenz des Adoptiv- oder Pflegevaters


§ 23e


Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils


§ 23f


Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Karenz


§ 23g


Recht auf Information


§ 23h


Beschäftigung während der Karenz


§ 23i


Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz


§ 23j


Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung


§ 23k


Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung


§ 23l


Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung


§ 23m


Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung


§ 23n


Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung


§ 23o


Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung


§ 23p


Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung


§ 23q


Teilzeitbeschäftigung des Adoptiv- oder Pflegevaters


§ 23r


Änderung der Lage der Arbeitszeit


§ 23s


Spätere Geltendmachung der Karenz


§ 23t


Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes


§ 23u


Anspruch auf Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes


§ 23v


Dienst(Werks)wohnung


2b. Beendigung des Dienstverhältnisses


§ 24


Allgemeine Bestimmungen


§ 25


Kündigung


§§ 26, 27


entfallen


§§ 28, 29


entfallen


§ 30


Abfertigung


§ 31


Freizeit bei Beendigung des Dienstverhältnisses


§ 32


Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstnehmers


§ 33


Vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses von Seiten des Dienstgebers


§§ 34 bis 37


Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses


§ 37a


Verhalten bei Gefahr


§ 37b


Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmediziner


§ 37c


Kontrollmaßnahmen


§ 38


Dienstzeugnis


3. Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber


§ 38a


Betriebsübergang und Dienstverhältnis


§ 38b


Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit


§ 38c


Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage


§ 38d


Haftung bei Betriebsübergang


3a. Flexible Gestaltung des Arbeitslebens


§ 38e


Bildungskarenz und Bildungsteilzeit


§ 38f


Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes


§ 38g


Solidaritätsprämienmodell


§ 38h


Herabsetzung der Normalarbeitszeit


§ 38i


Kündigung


3b. Betriebliche Mitarbeitervorsorge


§ 38j


Beginn und Höhe der Beitragszahlung


§ 38k


Beitragsleistung für entgeltfreie Zeiträume


§ 38l


Auswahl der BV-Kasse


§ 38m


Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang


§ 38n


Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse


§ 38o


Mitwirkungsverpflichtung


§ 38p


Anspruch auf Abfertigung


§ 38q


Höhe und Fälligkeit der Abfertigung


§ 38r


Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung


3c. Familienhospizkarenz, Pflegekarenz und Pflegeteilzeit


§ 38s


Sterbebegleitung


§ 38t


Begleitung von schwersterkrankten Kindern


§ 38u


Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Sterbebegleitung und der Begleitung schwersterkrankter Kinder


§ 38v


Pflegekarenz


§ 38w


Pflegeteilzeit


§ 38x


Geltung für freie Dienstnehmer


3d. Invalidität des Dienstnehmers


§ 38y


Dienstrechtliche Ansprüche


3e. Überlassung von Dienstnehmern


§ 39


Allgemeine Bestimmungen


§ 39a


Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Überlassung


§ 39b


Ansprüche der Dienstnehmer


§ 39c


Weitere Ansprüche bei grenzüberschreitender Überlassung


§ 39d


Informationspflicht


§ 39e


Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote


§ 39f


Meldepflichten


§ 39g


Untersagung


§ 39h


Zuständigkeit und Verfahren


§ 39i


Überwachung und Auskunftspflicht


§ 39j


Amtshilfe


4. Kollektive Rechtsgestaltung


4.1 Kollektivvertrag


§ 39k


Kollektivvertrag


§§ 40 bis 42


Kollektivvertragsfähigkeit


§ 43


Kollektivvertragsangehörigkeit


§§ 44 und 45


Hinterlegung und Kundmachung


§§ 46 und 47


Rechtswirkungen


§ 48


Geltungsdauer


4.2 Satzung


§ 49


Satzung


§ 50


Rechtswirkung der Satzung


4.3 Betriebsvereinbarung


§ 51


Begriff


§ 52


Wirksamkeitsbeginn


§ 53


Rechtswirkungen


§ 54


Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen


§ 54a


Regelung durch Betriebsvereinbarung


4.4 Überlassung


§ 54b


Überlassung von Dienstnehmern


5. Arbeitsschutz


5.1 Arbeitszeit


§ 55


Tages- und Wochenarbeitszeit


§ 55a


Durchrechnung der Arbeitszeit


§ 56


Arbeitsspitzen


§ 56a


Gleitende Arbeitszeit


§ 57


Bestimmte Arbeiten


§ 57a


Arbeitszeit bei Schichtarbeit


§ 58


Überstundenarbeit


§ 58a


Höchstgrenze der Arbeitszeit


§ 59


Mindestruhezeit


§ 60


Ruhepause


§ 60a


Wöchentliche Ruhezeit und Feiertagsruhe


§ 60b


Sonderfälle der wöchentlichen Ruhezeit


§ 61


Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe


§ 61a


Ausgleichsruhe


§ 62


Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit


§ 63


Freizeit für Dienstnehmer mit eigener Wirtschaft


§ 64


Urlaub


§ 65


Anrechnungsbestimmungen


§ 66


Verbrauch des Urlaubes


§ 67


Erkrankung während des Urlaubes


§ 68


Urlaubsentgelt


§ 69


Ablöseverbot


§ 70


Aufzeichnungspflichten über Urlaub


§ 71


Aufzeichnungspflichten über Arbeitszeit


§ 72


Ersatzleistung


5.2 Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit


5.2.1 Allgemeine Bestimmungen


§ 72a


Begriffsbestimmung


§ 73


Allgemeine Pflichten der Dienstgeber


§ 74


Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von Maßnahmen (Arbeitsplatzevaluierung)


§ 74a


Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente


§ 75


Einsatz der Dienstnehmer


§ 75a


Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen


§ 75b


Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen


§ 76


Grundsätze der Gefahrenverhütung


§ 76a


Koordination


§ 76b


Überlassung


§ 76c


Information


§ 76d


Anhörung und Beteiligung


§ 76e


Unterweisung


§ 76f


Pflichten der Dienstnehmer


§ 76g


Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle


§ 76h


Instandhaltung, Reinigung, Prüfung


5.2.2 Arbeitsstätten


5.2.2.1 Allgemeine Bestimmungen


§ 77


Allgemeine Bestimmungen


5.2.2.2 Besondere Bestimmungen


§ 78


Ausgänge und Verkehrswege, Gefahrenbereiche


§ 78a


Verkehr in den Betrieben


§ 78b


Brandschutz und Explosionsschutzmaßnahmen


§ 78c


Vorsorge für Erste-Hilfe Leistung


§ 78d


Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten


§ 78e


Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten


§ 78f


Wohnräume und Unterkünfte


§ 78g


Werk- und Dienstwohnungen


§ 78h


Nichtraucherschutz


5.2.3 Arbeitsmittel


5.2.3.1 Allgemeine Bestimmungen


§ 78i


Allgemeine Bestimmungen


5.2.3.2 Besondere Bestimmungen


§ 78j


Aufstellung von Arbeitsmitteln


§ 78k


Benützung von Arbeitsmitteln


§ 78l


Prüfung von Arbeitsmitteln


§ 78m


Wartung von Arbeitsmitteln


5.2.4 Arbeitsstoffe


5.2.4.1 Allgemeine Bestimmungen


§ 78n


Allgemeine Bestimmungen


5.2.4.2 Besondere Bestimmungen


§ 78o


Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen


§ 78p


Ersatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen


§ 78q


Maßnahmen zur Gefahrenverhütung


§ 78r


Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung


§ 78s


Grenzwerte


§ 78t


Messungen


§ 78u


Verzeichnis der Dienstnehmer


5.2.5 Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze


5.2.5.1 Allgemeine Bestimmungen


§ 78v


Allgemeine Bestimmungen


§ 78w


Handhabung von Lasten


§ 78x


Lärm


§ 78y


Sonstige Einwirkungen und Belastungen


5.2.5.2 Besondere Bestimmungen


§ 78z


Bildschirmarbeitsplätze


§ 79


Sand- (Lehm-) und Schottergruben, Steinbrüche und Erdarbeiten im land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb


§ 80


Lagerungen und Transportarbeiten


§ 81


Maschinelle Einrichtungen


§ 82


Elektrische Anlagen


§ 83


Geräte, Werkzeuge


§ 84


Selbstfahrende Arbeitsmittel und Fuhrwerke


§ 85


Viehhaltung


§ 86


Sprengarbeiten


§ 87


Arbeiten mit gefährlichen Stoffen


§ 88


Waldarbeit und sonstige Arbeiten an Bäumen


5.2.6 Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung


§ 89


Allgemeine Bestimmungen


§ 90


Besondere Bestimmungen, Reinigung und Desinfektion


§ 91


Sicherheitsvorschriften zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten


5.2.7 Gesundheitsüberwachung und Präventivdienste


5.2.7.1 Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen


§ 92


Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige Untersuchungen


5.2.7.2 Präventivdienste


5.2.7.2.1 Sicherheitsfachkräfte


§ 92a


Bestellung


§ 92b


Aufgaben, Information und Beiziehung


5.2.7.2.2 Arbeitsmediziner


§ 92c


Bestellung


§ 92d


Aufgaben, Information und Beiziehung


5.2.7.2.3 Allgemeine Bestimmungen


§ 92e


Zusammenarbeit


§ 92f


Meldung von Mängeln


§ 92g


Abberufung


§ 92h


Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger


§ 92i


Sonstige Fachleute


§ 92j


Präventionszeit


5.2.8 Schutz der Frauen


5.2.8.1 entfällt


§§ 93, 94


entfallen


5.2.8.2 Mutterschutz


§§ 94a und 95


Mutterschutz


§ 96


Beschäftigungsverbote


§ 97


Schutzfrist nach der Entbindung


§ 98


Sonstige Beschäftigungsverbote


§ 98a


Stillende Mütter


§ 99


Stillzeit


§ 99a


Ruhemöglichkeit


§ 100


Kündigungsschutz


§ 100a


Befristete Dienstverhältnisse


§ 101


Entlassungsschutz


§ 102


Änderung der Beschäftigung im Betrieb


§ 103


Karenz


§ 103a


Teilung der Karenz zwischen Mutter und Vater


§ 103b


Aufgeschobene Karenz


§ 103c


Karenz der Adoptiv- oder Pflegemutter


§ 103d


Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils


§ 103e


Recht auf Information, Beschäftigung während der Karenz, sonstige gemeinsame Vorschriften zur Karenz


§ 103f


Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung


§ 103g


Vereinbarte Teilzeitbeschäftigung


§ 103h


Gemeinsame Bestimmungen zur Teilzeitbeschäftigung


§ 103i


Verfahren beim Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung


§ 103j


Verfahren bei der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung


§ 103k


Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung


§ 103l


Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer Teilzeitbeschäftigung


§ 103m


Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder Pflegemutter


§ 103n


Änderung der Lage der Arbeitszeit


§ 103o


Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes


§ 104


Dienst(Werks)wohnung


§ 104a


Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion


§ 104b


entfällt


5.2.9 Schutz von Kindern und jugendlichen Dienstnehmern


5.2.9.1 Schutz der Jugendlichen


§§ 105 bis 105b


Schutz der Jugendlichen


§ 106


Beschäftigung


§ 107


Verordnung


5.2.9.2 Kinder


§ 108


Begriff


§ 109


Kinderarbeit


6. Arbeitsaufsicht


§ 110


Allgemeines


§§ 111 bis 116


Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion


§ 117


Pflichten der Organe der Land- und Forstwirtschaftsinspektion


§ 118


Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion


§ 119


Rechtshilfe


§§ 120 und 121


Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung und Interessenvertretungen


§ 122


Organisation


7. Lehrlingswesen


§ 123


entfällt


§ 124


Lehrverhältnis


§ 125


Lehrzeit


§ 126


Lehrvertrag


§ 127


Pflichten des Lehrlings


§ 128


Pflichten des Lehrberechtigten


§§ 129 und 130


entfallen


§ 131


Ende des Lehrverhältnisses und Wechsel der Lehrstelle


§ 132


Auflösung des Lehrverhältnisses


§ 132a


Einvernehmliche Auflösung


§ 133


Kündigung


§ 134


Ausbildungsübertritt


§ 135


entfällt


8. Berufsausbildung


§ 136


Berufsausbildung


9. Betriebsverfassung


9.1 Allgemeines


§ 137


Betriebsbegriff


§ 138


Gleichstellung


§ 139


Dienstnehmerbegriff


§ 140


Rechte des einzelnen Dienstnehmers


§ 141


Aufgaben


§ 142


Grundsätze der Interessenvertretung


9.2 Organisation


§ 143


Organe der Dienstnehmerschaft


§ 144


Die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt-)versammlung; Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit


§ 145


Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt-)versammlung


§ 146


Ordentliche und außerordentliche Versammlungen


§ 147


Teilversammlungen


§ 148


Einberufung


§ 149


Vorsitz


§ 150


Zeitpunkt und Ort der Versammlungen


§ 151


Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessensvertretungen


§ 152


Stimmberechtigung und Beschlußfassung


9.3 Betriebsrat


§ 153


Zahl der Betriebsratsmitglieder


§ 154


Wahlgrundsätze


§ 155


Aktives Wahlrecht


§ 156


Passives Wahlrecht


§ 157


Berufung des Wahlvorstandes


§ 158


Vorbereitung der Wahl


§ 159


Durchführung der Wahl


§ 160


Mitteilung des Wahlergebnisses


§ 161


Vereinfachtes Wahlverfahren


§ 162


Anfechtung


§ 163


Nichtigkeit


§ 164


Tätigkeitsdauer des Betriebsrates


§ 165


Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer


§ 165a und b


Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches


§ 166


Fortsetzung der Tätigkeitsdauer


§ 167


Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft


§ 168


Ersatzmitglieder


§ 169


Konstituierung des Betriebsrates


§ 170


Sitzungen des Betriebsrates


§ 171


Beschlußfassung


§ 172


Übertragung von Aufgaben


§ 173


Autonome Geschäftsordnung


§ 174


Vertretung nach außen


§ 175


Beistellung von Sacherfordernissen


9.4 Betriebsratsumlage und Betriebsratsfonds


§ 176


Betriebsratsumlage


§ 177


Betriebsratsfonds


§ 178


Rechnungsprüfer


9.5 Betriebsausschuß


§ 179


Voraussetzung und Errichtung


§ 180


Geschäftsführung


9.6 Betriebsräteversammlung


§ 181


Zusammensetzung und Geschäftsführung


§ 182


Aufgaben


9.7 Zentralbetriebsrat


§ 183


Zusammensetzung


§ 184


Berufung


§ 185


Tätigkeitsdauer


§ 186


Geschäftsführung


§ 187


Aufwand


§ 188


Zentralbetriebsratsumlage


§ 189


Zentralbetriebsratsfonds


§ 190


Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds


§ 191


Rechnungsprüfer für den Zentralbetriebsratsfonds


9.8 Befugnisse der Dienstnehmerschaft


9.8.1 Allgemeine Befugnisse


§ 192


Überwachung


§ 193


Intervention


§ 194


Allgemeine Information


§ 195


Beratung


§ 195a


Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit


§ 195b


Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf


§ 196


Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer


9.8.2 Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten


§ 197


Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung


§ 198


Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen


§ 199


Zustimmungspflichtige Maßnahmen


§ 199a


Zustimmungspflichtige Maßnahmen – ersetzbare Zustimmung


§ 200


Betriebsvereinbarungen


9.8.3 Mitwirkung in personellen Angelegenheiten


§ 201


Personelles Informationsrecht


§ 202


Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern


§ 203


Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall


§ 204


Mitwirkung bei Versetzungen


§ 205


Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen


§ 206


Mitwirkung bei Vergabe von Dienst- oder Werkwohnungen


§ 207


Mitwirkung bei Beförderungen


§ 207a


Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen


§ 208


Anfechtung von Kündigungen


§ 209


Anfechtung von Entlassungen


§ 210


Anfechtung durch den Dienstnehmer


9.8.4 Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten


§ 211


Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte


§ 212


Mitwirkung bei Betriebsänderungen


§ 213


Mitwirkung im Aufsichtsrat


9.8.5 Organzuständigkeit


§ 214


Kompetenzabgrenzung


§ 215


Kompetenzübertragung


9.8.6 Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates


§ 216


Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht


§ 217


Freizeitgewährung


§ 218


Freistellung


§ 219


Bildungsfreistellung


§ 220


Erweiterte Bildungsfreistellung


§ 221


Kündigungs- und Entlassungsschutz


§ 222


Kündigungsschutz


§ 223


Entlassungsschutz


10. Behörden und Verfahren


10.1 Einigungskommissionen


§§ 224 bis 226


Einigungskommissionen


10.2 Obereinigungskommission


§§ 227 und 228


Obereinigungskommission


10.3 Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle


§§ 229 bis 231


Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle


11. Schutz der Koalitionsfreiheit


§ 232


Schutz der Koalitionsfreiheit


§ 233


entfällt


12. Strafbestimmungen


§ 234


Strafbestimmungen


13. Vorschriften zwingenden Rechtscharakters


§ 235


Vorschriften zwingenden Rechtscharakters


§ 236


Ausnahmeregelung


14. Abgabenbefreiung


§ 237


entfällt


§ 238


Abgabenbefreiung


15. Verordnungen zum Schutze der Dienstnehmer


§ 239


Verordnungen zum Schutze der Dienstnehmer


16. Gleichbehandlung


16.1 Gleichstellung und Gleichbehandlungsgebot


§ 240


Gleichstellung


§ 240a


Gleichbehandlungsgebot


§ 240b


Begriffsbestimmungen


§ 240c


Ausnahmebestimmungen


§ 240d


Sexuelle Belästigung


§ 240e


Belästigung


§ 240f


Positive Maßnahmen


§ 240g


Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung


§ 240h


Entlohnungskriterien


§ 240i


Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes


§ 240j


Benachteiligungsverbot


16.2 Gleichbehandlungskommission


§ 241


Gleichbehandlungskommission


§§ 242 bis 244a


Aufgaben der Gleichbehandlungskommission


§ 245


Geschäftsführung der Kommission


§ 246


Ausschüsse der Kommission


§ 247


Rechtsstellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission


17. Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft


17.1 Allgemeines


§ 248


Geltungsbereich


§ 249


Pflichten der beteiligten juristischen Personen/Sitz nicht im Inland


§ 250


Begriffsbestimmungen


§ 251


Organe der Dienstnehmerschaft


§ 252


Beteiligung der Dienstnehmer


§ 253


Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane


§ 254


Grundsätze der Zusammenarbeit


17.2 Besonderes Verhandlungsgremium


§ 255


Aufforderung zur Errichtung


§ 256


Zusammensetzung


§ 257


Entsendung der Mitglieder


§ 258


Entsendung in Betrieben und Unternehmen


§ 259


Konstituierung


§ 260


Sitzungen


§ 261


Beschlussfassungen


§ 262


Tätigkeitsdauer


§ 263


Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft


§ 264


Kostentragung


§ 265


Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums


§ 266


Dauer der Verhandlungen


§ 267


Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen


§ 268


Strukturänderungen


§ 269


Verfahrensmissbrauch


§ 270


Vereinbarung über die Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft


§ 271


Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Dienstnehmer


17.3 Beteiligung der Dienstnehmer in der Europäischen Genossenschaft kraft Gesetzes


17.3.1 SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes


§ 272


Errichtung


§ 273


Zusammensetzung


§ 274


Entsendung


§ 275


Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung


§ 276


Engerer Ausschuss


§ 277


Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft


§ 278


Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung


17.3.2 Befugnisse des SCE-Betriebsrates und des engeren Ausschusses


§ 279


Unterrichtung und Anhörung


§ 280


Zusammentreten mit dem zuständigen Organ


§ 281


Außergewöhnliche Umstände


§ 282


Unterrichtung der örtlichen Dienstnehmervertreter


§ 283


Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen


17.3.3 Mitbestimmung kraft Gesetzes


§ 284


Anwendbarkeit


§ 285


Recht auf Mitbestimmung


§ 286


Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat


§ 287


Entsendung der Mitglieder


§ 288


Recht der Dienstnehmervertreter im Aufsichts- und Verwaltungsrat


17.4 Rechtstellung der Dienstnehmervertreter


§ 289


Verschwiegenheitspflicht


§ 290


Rechte der Dienstnehmer


17.5


Schluss- und Übergangsbestimmungen


§ 291


Verhältnis zu anderen Bestimmungen


18. Umsetzungshinweis


§ 292


Umgesetzte EU-Richtlinien


19. Anzuwendende Regeln der Technik


§ 293


Geltende technische Normen


20. Verweisungen


§ 294


Verweisungen auf Bundesrecht


§ 295


Verweisungen auf Verordnungen der Europäischen Union


21. Inkrafttreten und Außerkrafttreten


§ 296


Inkraftttreten und Außerkrafttreten


ANLAGE B


Übergangsbestimmungen


Artikel I bis XXII

In Kraft seit 17.12.2019 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) Fundstelle

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) Fundstelle selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) Fundstelle

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) Fundstelle

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) Fundstelle eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis NÖ LAO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

Art. 9 NÖ LAO (weggefallen)Art. 10 NÖ LAO (weggefallen)Art. 11 NÖ LAO (weggefallen)Art. 12 NÖ LAO (weggefallen)Art. 13 NÖ LAO (weggefallen)Art. 14 NÖ LAO (weggefallen)Art. 15 NÖ LAO (weggefallen)Art. 16 NÖ LAO (weggefallen)Art. 17 NÖ LAO (weggefallen)Art. 18 NÖ LAO (weggefallen)NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 18 NÖ LAO