Zur Vollziehung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994), LGBl. 0350, müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden. Die Zustimmungserklärung gemäß Muster 6 der Anlage ist jedoch auch in Form einer Liste, in die die Namen mehrerer wahlwerbender Personen mit ihren Unterschriften eingetragen werden, darstellbar.
(1) Die Wählerverzeichnisse (§ 18 NÖ GRWO 1994) müssen enthalten:
a) | Eine durchlaufende Numerierung der Eintragung der Wahlberechtigten, | |||||||||
b) | deren Vor- und Nachnamen und gegebenenfalls einen akademischen Grad oder sonstigen Titel (z. B. Ing.), | |||||||||
c) | deren Anschrift und | |||||||||
d) | deren Geburtsjahr. | |||||||||
(2) Die Wählerverzeichnisse müssen zur Erleichterung des Verfahrens zur Ausstellung von Wahlkarten Raum für Eintragungen über deren Ausstellung und können zur Erleichterung des Abstimmungsverfahrens Raum für Eintragungen der erfolgten Stimmabgabe (fortlaufende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses) aufweisen.
(3) Die Wählerverzeichnisse müssen nach Wahlsprengel und innerhalb dieser nach dem Namensalphabet oder nach Straßen und/oder Hausnummern (eventuell Stiegennummern) geordnet angelegt werden.
Der amtliche Stimmzettel muß aus weichem, weißlichen (hellen) Papier hergestellt werden.
(1) Die Muster 6, 7, 11, 12, 13, 16, 17, 18 und 19 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 66/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Abweichend davon ist für Wahlverfahren mit einem Stichtag, der vor dem 31. Oktober 2021 liegt, das Muster 11 der Anlage in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 66/2021 zu verwenden.
(2) Das Muster 4 der Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 28/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Abweichend davon ist für Wahlverfahren mit einem Stichtag, der vor dem 1. Juni 2022 liegt, das Muster 4 der Anlage in der Fassung vor Inkrafttreten der Verordnung LGBl. Nr. 28/2022 zu verwenden.
Muster 1: | Kundmachung der Verordnung über die Wahlausschreibung |
Muster 2: | Kundmachung der Mitglieder der Gemeindewahlbehörde |
Muster 3: | Kundmachung der Mitglieder der Sprengelwahlbehörde(n) und der besonderen Wahlbehörde(n) |
Muster 4: | Wähleranlageblatt |
Muster 5: | Kundmachung über die Auflegung des Wählerverzeichnisses |
Muster 6: | Wahlvorschlag |
Muster 7: | Unterstützungserklärungen |
Muster 8: | Kundmachung der Wahlvorschläge |
Muster 9: | Kundmachung des Wahllokales (Gemeinde ohne Wahlsprengel) |
Muster 10: | Kundmachung der Wahllokale (Gemeinde mit Wahlsprengel) |
Muster 11: | Überkuvert |
Muster 12: | Wahlkarte |
Muster 13: | Verzeichnis der Überkuverts und Wahlkarten ohne Überkuverts |
Muster 14: | Amtlicher Stimmzettel |
Muster 15: | Abstimmungsverzeichnis |
Muster 16: | Niederschrift der Sprengelwahlbehörde |
Muster 17: | Niederschrift der besonderen Wahlbehörde |
Muster 18: | Niederschrift der Gemeindewahlbehörde – Briefwahlkartenkontrollverfahren |
Muster 19: | Niederschrift der Gemeindewahlbehörde – Ermittlungsverfahren |
Muster 20: | Kundmachung des Wahlergebnisses |
