§ 1 NÖ GBezG Geltungsbereich

NÖ GBezG - NÖ Gemeinde-Bezügegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.04.2024

Dieses Gesetz gilt für die Mitglieder der Gemeinderäte und für die Ortsvorsteher der Gemeinden des Landes Niederösterreich, mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut; die §§ 14a bis 14c, 16 Abs. 2, 17a, 18 und 26 bis 28 sind für Städte mit eigenem Statut sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

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§ 1 NÖ GBezG Geltungsbereich § 2 NÖ GBezG Bezüge § 3 NÖ GBezG Verzichtsverbot § 4 NÖ GBezG Amtsbezug des Bürgermeisters § 5 NÖ GBezG Entschädigung der Vizebürgermeister § 6 NÖ GBezG Entschädigung der Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ortsvorsteher § 7 NÖ GBezG Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates § 8 NÖ GBezG Entschädigung der Obmänner der Gemeinderatsausschüsse, der Umweltgemeinderäte und des Kassenverwalters § 8a NÖ GBezG Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, die mit besonderen Aufgaben betraut sind § 9 NÖ GBezG Entstehen und Erlöschen des Anspruches § 10 NÖ GBezG Ruhen des Entschädigungsanspruches und Verkürzung des Amtsbezuges des Bürgermeisters

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 2 NÖ GBezG