§ 14 NÖ GÄG 1977 Standesausweis

NÖ GÄG 1977 - NÖ Gemeindeärztegesetz 1977

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.10.2018

(1) Über jeden Gemeindearzt ist bei der Gemeinde (Sanitätsgemeinde) ein Standesausweis zu führen, in dem alle für das Dienstverhältnis im allgemeinen und insbesondere für die Vorrückung in höhere Bezüge und für die Bemessung des Ruhegenusses belangreichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und einzutragen sind.

(2) Der Gemeindearzt hat diese personenbezogenen Daten über Aufforderung anzugeben und alle Veränderungen, soweit sie nicht auf Verfügungen des Dienstgebers beruhen, anzuzeigen.

(3) Er hat insbesondere den Dienstantritt, seine Verehelichung, das Begründen einer eingetragenen Partnerschaft, die Geburt und das Ableben von Kindern, sowie die Verlegung seines Wohnsitzes binnen vierzehn Tagen dem Bürgermeister (Obmann) schriftlich bekannt zu geben.

(4) Der Gemeindearzt hat das Recht, in seinen Standesausweis Einsicht zu nehmen und davon Abschriften anzufertigen.

In Kraft seit 25.05.2018 bis 31.12.9999
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