§ 11 NÖ EAP-G Zuständigkeiten

NÖ EAP-G - Einheitlicher Ansprechpartner im Land Niederösterreich

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

(1) Die Behörden sind in jenen Fällen, in denen sie sachlich und örtlich zuständig sind, zur Verwaltungszusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen EWR-Staaten verpflichtet.

(2) Im Fall ihrer Unzuständigkeit hat die Behörde ein Ersuchen um Verwaltungszusammenarbeit an die zuständige Behörde zu übermitteln. Zweifelt die Behörde am Vorliegen einer innerstaatlichen Zuständigkeit, hat sie das Ersuchen um Verwaltungszusammenarbeit an die Verbindungsstelle zu übermitteln.

(3) Behörde im Sinne dieses Abschnitts ist auch das Landesverwaltungsgericht.

In Kraft seit 18.01.2016 bis 31.12.9999

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§ 1 NÖ EAP-G § 2 NÖ EAP-G § 3 NÖ EAP-G § 4 NÖ EAP-G Informationspflichten des einheitlichen Ansprechpartners § 5 NÖ EAP-G Unterstützung des einheitlichen Ansprechpartners § 6 NÖ EAP-G Informationspflichten der Behörden § 7 NÖ EAP-G Elektronisches Verfahren § 8 NÖ EAP-G Vorlage von Originaldokumenten oder von beglaubigten Kopien § 9 NÖ EAP-G Empfangsbestätigung § 10 NÖ EAP-G Entscheidung über Genehmigungsanträge § 11 NÖ EAP-G Zuständigkeiten § 12 NÖ EAP-G Verbindungsstelle § 13 NÖ EAP-G Ausnahmen von der Verwaltungszusammenarbeit § 14 NÖ EAP-G Grundsätze § 15 NÖ EAP-G Verwaltungszusammenarbeit betreffend im Landesgebiet niedergelassene Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringer § 16 NÖ EAP-G Verwaltungszusammenarbeit betreffend in anderen EWR-Staaten niedergelassene Dienstleistungserbringerinnen bzw. Dienstleistungserbringer § 17 NÖ EAP-G Verwaltungszusammenarbeit bei Ausnahmen im Einzelfall § 18 NÖ EAP-G Vorwarnungsmechanismus § 18a NÖ EAP-G Verwaltungszusammenarbeit § 18b NÖ EAP-G Vorwarnmechanismus § 18c NÖ EAP-G Abwicklung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 10 NÖ EAP-G

§ 12 NÖ EAP-G