§ 1 MDVG

MDVG - Manager-Dienstverträge-Gesetz

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.02.2021

Anwendungsbereich

 

§ 1

 

(1) Dieses Gesetz trifft Vorgaben für die Dienstverträge, die mit Personen abgeschlossen werden, die zu geschäftsführenden Organen (Vorstand, Geschäftsführer) folgender Einrichtungen bestellt werden:

1.

Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen und bei denen eine allfällige Beteiligung des Bundes nicht gleich oder größer ist als die Summe der Beteiligungen des Landes oder der Gemeinden;

2.

Unternehmungen und Betriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die vom Land, von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband allein oder gemeinsam mit anderen solchen Körperschaften betrieben werden.

(2) Im Fall von Unternehmungen weiterer Stufen im Sinn des Art 127 Abs 3 und 127a Abs 3 jeweils letzter Satz B-VG ist das Vorliegen der Voraussetzung gemäß Abs 1 Z 1 für jede Stufe gesondert zu beurteilen.

(3) Dieses Gesetz ist auf Dienstverträge mit Personen, die zu geschäftsführenden Organen von Unternehmungen oder Betrieben gemäß Abs 1 Z 2 bestellt werden, nur anzuwenden, wenn mit ihnen Sonderverträge im Sinn des auch auf Landes- oder Gemeindevertragsbedienstete anzuwendenden § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 oder gleichartige Verträge von der Stadt Salzburg abgeschlossen werden.

In Kraft seit 01.04.1999 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 1 MDVG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 1 MDVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 1 MDVG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 1 MDVG


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 1 MDVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis MDVG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 2 MDVG