Landes-Überwachungsgebührenverordnung (LÜV) Fundstelle

LÜV - Landes-Überwachungsgebührenverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.12.2017

Verordnung der Landesregierung über die Festsetzung von Gebühren für besondere Überwachungsdienste öffentlicher Sicherheitsorgane

StF: LGBl.Nr. 50/1997

Änderung

LGBl.Nr. 60/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5a Abs. 3 Z 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung, BGBl. Nr. 201/1996, und des § 77 Abs. 2 und 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, wird verordnet:

In Kraft seit 01.07.1997 bis 31.12.9999
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Haftungsausschluss
§ 4 LÜV