Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2025
(1)Absatz einsDer Zivilflugplatzhalter ist verpflichtet, jeweils entsprechend dem Stand der Technik und der internationalen Erfahrungen die zur Gewährleistung wirksamer Durchsuchungen erforderlichen Anlagen und Geräte zur Verfügung zu stellen und in funktionsfähigem Zustand zu erhalten.
(2)Absatz 2Kommt der Zivilflugplatzhalter der in Abs. 1 normierten Verpflichtung nicht ohne weiters nach, so hat die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde erster Instanz mit Bescheid festzustellen, welche Leistungen vom Zivilflugplatzhalter zufolge der in Abs. 1 normierten Verpflichtung zu erbringen sind, und ihm die Erbringung dieser Leistungen aufzutragen.Kommt der Zivilflugplatzhalter der in Absatz eins, normierten Verpflichtung nicht ohne weiters nach, so hat die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde erster Instanz mit Bescheid festzustellen, welche Leistungen vom Zivilflugplatzhalter zufolge der in Absatz eins, normierten Verpflichtung zu erbringen sind, und ihm die Erbringung dieser Leistungen aufzutragen.
(3)Absatz 3(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2013)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 161 aus 2013,)
In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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