§ 17 LPG Übergangsregelung für sonstige bestehende Landpachtverträge

LPG - Landpachtgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024

(1) Auf alle übrigen Landpachtverträge, die vor dem 1. Juli 1969 geschlossen wurden, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit den folgenden Einschränkungen Anwendung:

1.

die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 sind nicht anzuwenden;

2.

bei der Anwendung der Bestimmung des § 6 Abs. 4 Z 2 ist auf Verlängerungen, die vor dem 1. Juli 1969 rechtskräftig angeordnet wurden, nicht Bedacht zu nehmen.

(2) Auf alle Landpachtverträge, die nach dem 1. Juli 1969 geschlossen wurden oder werden, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes uneingeschränkt Anwendung.

In Kraft seit 01.01.1970 bis 31.12.9999
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