§ 4 LHG-VO 2000 Berechtigte und Verpflichtete,

LHG-VO 2000 - Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.07.2019

(1) Personen, die auf Grund eines Miet-, Pacht oder sonstigen Gebrauchsüberlassungsvertrages zur Nutzung einer Heizungsanlage ausschließlich berechtigt sind (z. B. Fruchtnießer, Mieter, Pächter), unterliegen an Stelle des Eigentümers den ansonsten für ihn geltenden Bestimmungen.

(2) Jeder Eigentümer einer Heizungsanlage ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass

1.

die Heizungsanlage so betrieben wird, wie es in ihrer technischen Dokumentation vorgesehen ist,

2.

die in dieser Verordnung und die auf Grund dieser Verordnung in Bescheiden vorgeschriebenen Bestimmungen eingehalten und

3.

die notwendigen periodischen Überprüfungen durchgeführt werden.

In Kraft seit 01.01.2001 bis 31.12.9999
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