§ 59i LFAG Beitrittsvertrag

LFAG - Land- und Forstarbeitsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2018

(1) Der Beitrittsvertrag ist zwischen der BV-Kasse und dem beitretenden Dienstgeber abzuschließen.

(2) Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten:

a)

die ausgewählte BV-Kasse;

b)

Grundsätze der Veranlagungspolitik;

c)

die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages;

d)

die Höhe der Verwaltungskosten gemäß § 29 Abs. 2 Z. 5 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes;

e)

die Meldepflichten des Dienstgebers gegenüber der BV-Kasse;

f)

eine allfällige Zinsgarantie gemäß § 24 Abs. 2 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes;

g)

alle Dienstgeberkontonummern des beitretenden Dienstgebers;

h)

Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die BV-Kasse gemäß § 26 Abs. 3 Z. 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes verrechnen darf.

*) Fassung LGBl.Nr. 22/2003, 6/2010

In Kraft seit 26.02.2010 bis 31.12.9999
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