§ 261 LFAG Tätigkeitsdauer

LFAG - Land- und Forstarbeitsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2018

(1) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums beginnt mit dem Tag der Konstituierung.

(2) Die Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums endet,

a)

wenn das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss gemäß § 266 Abs. 1 fasst;

b)

wenn das ordentliche Gericht die Errichtung (§ 254 Abs. 1) für ungültig erklärt; die Klage ist spätestens einen Monat nach Konstituierung des besonderen Verhandlungsgremiums einzubringen;

c)

mit dem Abschluss einer Vereinbarung gemäß den §§ 269 oder 270, sofern in der Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist;

d)

im Fall des § 271 Abs. 1 lit. a;

e)

wenn innerhalb des gemäß § 265 maßgeblichen Zeitraumes keine Vereinbarung gemäß den §§ 269 oder 270 zustande gekommen ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 12/2008, 44/2013

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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