§ 2 L-GWV 2012 Anwendung von Bestimmungen der GKV 2011

L-GWV 2012 - Landes-Grenzwerteverordnung 2012

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.08.2018

(1) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 6, der Abschnitte 1 bis 5, des § 33 Abs. 1 bis 3, des § 34 Abs. 12 sowie der Anhänge I, III, V und VI der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über krebserzeugende und fortpflanzungsgefährdende (reproduktionstoxische) Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2011 - GKV 2011), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 429/2011, sind in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1.

an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmerin“ oder „Arbeitnehmer/innen“ der Begriff „Bedienstete“ sowie an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer“ der Begriff „Bediensteter“,

2.

an die Stelle der Begriffe „Arbeitgeber“, „Arbeitgeberin“, „ArbeitgeberInnen“ oder „Arbeitgeber/innen“ der Begriff „Dienstgeber“, und

3.

an die Stelle des in der jeweils angebrachten grammatikalischen Form verwendeten Begriffs „zuständiges Arbeitsinspektorat“ hinsichtlich der Dienststellen des Landes der Begriff „Bedienstetenschutzkommission“ und hinsichtlich der Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände der Begriff „Gemeinderat im Wege des Bürgermeisters (der Verbandsversammlung, dem Gemeindeverbandsausschuss im Wege des Obmannes des Gemeindeverbandes)“

in der jeweils grammatikalisch entsprechenden Form tritt.

(2) Gemäß § 95 Abs. 1 und 2 Bgld. BSchG 2001 darf die Landesregierung (der Gemeinderat, die Verbandsversammlung, der Gemeindeverbandsausschuss) von den Bestimmungen des 4. Abschnitts der GKV 2011 keine Ausnahmen zulassen.

(3)

 

Soweit im

auf Bestimmungen der

sind diese Verweisungen als solche auf die jeweils ent-sprechenden Bestimmungen der

§ 2 Abs. 1

§ 45 Abs. 1

§ 43 Abs. 1

§ 3 Abs. 1

§ 45 Abs. 2

§ 43 Abs. 2

§ 4 Abs. 1

§ 45 Abs. 1 und 2

§ 43 Abs. 1 und 2

§ 5 Abs. 1

§ 40 Abs. 3

§ 38 Abs. 3

§ 6 Abs. 5

§ 45 Abs. 7

§ 43 Abs. 7

§ 11

§ 95 Abs. 2

§ 95 Abs. 1

§ 11 Z 1

§ 42 Abs. 3

§ 40 Abs. 3

 

§ 42 Abs. 1 und 2

§ 40 Abs. 1 und 2

§ 11 Z 2

§ 42 Abs. 5 und 7

§ 40 Abs. 5 und 7

 

§ 43 Abs. 1

§ 41 Abs. 1

 

§ 44 Abs. 4

§ 42 Abs. 4

§ 13

§ 42 Abs. 5

§ 40 Abs. 5

 

§ 43

§ 41

 

§ 45 Abs. 5

§ 43 Abs. 5

§ 14 Abs. 1

§ 69

§ 66

 

§ 70

§ 67

 

§ 71 Abs. 2

§ 68 Abs. 2

§ 22 Abs. 2

§ 4

§ 11

 

§ 41

§ 39

§ 22 Abs. 4

§ 95 Abs. 2

§ 95 Abs. 1

 

§ 47

§ 45

 

§ 49

§ 47

§ 23 Abs. 1 Z 2

§ 69

§ 66

§ 25 Abs. 1

§ 12

§ 6

§ 25 Abs. 2

§ 14

§ 8

§§ 26, 27 und 28

§ 43

§ 41

§ 29 Abs. 1

§ 46 Abs. 6

§ 44 Abs. 6

§ 31 Abs. 3 und § 32 Abs. 4

§ 5

§ 12

GKV 2011

ASchG verwiesen wird,

Bgld. BSchG 2001 zu verstehen.

 

(4) Soweit in § 10 Abs. 1 und § 10a Abs. 1 GKV 2011

1.

auf Bestimmungen des 4. Abschnitts des ASchG verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des 4. Hauptstückes des Bgld. BSchG 2001 und

2.

auf das Chemikaliengesetz 1996 verwiesen wird, tritt an dessen Stelle das Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 50/2012, und

3.

auf das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 verwiesen wird, tritt an dessen Stelle das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10.

(5) Soweit § 22 Abs. 1 GKV 2011 das Zitat „Bauarbeiten im Sinne der BauV“ enthält, tritt an dessen Stelle das Zitat „Bauarbeiten im Sinne der BauV, BGBl. Nr. 340/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 33/2012“.

(6) Verweise auf die GKV 2011 beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.

In Kraft seit 02.08.2012 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 2 L-GWV 2012


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 2 L-GWV 2012 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 2 L-GWV 2012


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 2 L-GWV 2012


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 2 L-GWV 2012 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis L-GWV 2012 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
Haftungsausschluss
§ 1 L-GWV 2012
§ 3 L-GWV 2012