Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 6 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz betraut.
In Kraft seit 14.06.1967 bis 31.12.9999
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