§ 40 K-PG 2010 Pensionsanpassung

K-PG 2010 - Kärntner Pensionsgesetz 2010 (K-PG 2010)

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.09.2018

(1)              Die Landesregierung wird ermächtigt, die nach diesem Gesetz gebührenden wiederkehrenden Leistungen, mit Ausnahme der Kinderzulage und der Ergänzungszulage, entspre-chend den folgenden Bestimmungen mit Verordnung zu erhöhen.

(2) Die Erhöhung der Leistungen (Abs. 1) mit dem Anpassungsfaktor nach Abs. 4 ist mit der Erhöhung dieser Leistungen entsprechend der Erhöhung der Aktivbezüge der Beamten nach § 301 K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, für das jeweilige Kalenderjahr zu vergleichen, wenn über die Erhöhung der Aktivbezüge bis 31. Dezember des vorangehenden Kalenderjahres eine Vereinbarung iSd § 301 Abs. 1 lit. b zustandekommt. Wenn eine Erhöhung der Leistungen entsprechend der Erhöhung der Aktivbezüge insgesamt zu einer geringeren Erhöhung dieser Leistungen führen würde als die Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor, ist die Erhöhung dieser Leistungen entsprechend der Erhöhung der Aktivbezüge vorzunehmen, ansonsten hat die Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor zu erfolgen.

(3) Die Erhöhung nach Abs. 1 hat für Leistungen zu erfolgen, wenn

1.

auf diese Leistungen bereits vor dem Zeitpunkt der Erhöhung ein Anspruch bestanden hat, oder

2.

sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die bereits vor dem Zeitpunkt der Erhöhung ein Anspruch bestanden hat.

(4) Die Landesregierung darf durch Verordnung einen Anpassungsfaktor für das folgende Kalenderjahr unter Berücksichtigung des Richtwertes (§ 108e Abs. 9 Z 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955) für das Anpassungsjahr, der Regelung des § 108f Abs. 2 ASVG und des Gutachtens der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (§ 108e ASVG) festsetzen. Kommt ein Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung nicht oder nicht rechtzeitig zustande, so hat die Landesregierung den Anpassungsfaktor unter Bedachtnahme auf die sonstigen, im ersten Satz genannten Grundsätze festzusetzen.

(5) Die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse ist in der Weise vorzunehmen, dass ihr der vor dem Zeitpunkt der Erhöhung in Geltung gestandene Betrag zugrunde zu legen ist.

(6) Verordnungen nach Abs. 1 und 4 dürfen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

In Kraft seit 01.01.2011 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 40 K-PG 2010


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 40 K-PG 2010 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 40 K-PG 2010


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 40 K-PG 2010


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 40 K-PG 2010 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis K-PG 2010 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 39 K-PG 2010
§ 41 K-PG 2010