§ 39 K-PG 2010 Verjährung

K-PG 2010 - Kärntner Pensionsgesetz 2010 (K-PG 2010)

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.01.2018

(1)              Der Anspruch auf rückständige Leistungen und das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjähren in drei Jahren nach ihrer Entstehung.

(2)              Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(3)              Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.

In Kraft seit 01.01.2011 bis 31.12.9999
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