Kärntner Landtagswahlordnung - K-LTWO (K-LTWO) Fundstelle

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 03.06.2020

Gesetz vom 2. Juli 1974 über die Wahl des Kärntner Landtages
(Kärntner Landtagswahlordnung - K-LTWO)
StF: LGBl Nr 191/1974

Änderung

LGBl Nr 49/1979

LGBl Nr 1/1984

LGBl Nr 76/1988

LGBl Nr 94/1993

LGBl Nr 23/1994 (DFB)

LGBl Nr 84/2003

LGBl Nr 68/2008

LGBl Nr 11/2012

LGBl Nr 65/2012

LGBl Nr 121/2012

LGBl Nr 85/2013

LGBl Nr 25/2017

1. A b s c h n i t t - Allgemeines

§

 1  Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

§

 2  Wahlkreise

§

 2a Wahlkreisverband

§

 2b Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise

§

2c

2. A b s c h n i t t - Wahlbehörden

§ 3

Allgemeines

§ 4

Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter

§ 5

Wahlbehörden auf Gemeindeebene

§ 6

entfällt

§ 6a

entfällt

§ 7

Bezirkswahlbehörden

§ 8

Landeswahlbehörde

§ 9

Frist zur Bestellung, Angelobung und Wirkungskreis der Wahlleiter

§ 10

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder

§ 11

Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 12

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder

§ 13

Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden

§ 14

Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter

§ 15

Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer derselben

§ 16

Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden

3. A b s c h n i t t - Wahlrecht

§ 17

 

4. A b s c h n i t t - Wahlausschließungsgründe

§ 18

Verurteilung durch ein ordentliches Gericht

§ 19

entfällt

§ 20

entfällt

§ 21

entfällt

5. A b s c h n i t t - Erfassung der Wahlberechtigten

§ 22

Wählerverzeichnisse

§ 23

Ort der Eintragung

§ 24

Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 25

Kundmachung in den Häusern

§ 26

Ausfolgung von Abschriften an die Parteien

§ 27

Berichtigungsanträge

§ 28

Verständigung der zur Streichung beantragten Personen

§ 29

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 30

Richtigstellung des Wählerverzeichnisses

§ 31

Beschwerden

§ 31a

Nachträgliche Aufnahme in das Wählerverzeichnis

§ 32

Abschluß des Wählerverzeichnisses

§ 33

Berichte der Bezirkswahlbehörden an die Landeswahlbehörde  über die Zahl der Wahlberechtigten

§ 34

Teilnahme an der Wahl

§ 35

Ort der Ausübung des Wahlrechtes

§ 35a

Ausübung der Wahl vor fliegenden Wahlkommissionen

6. A b s c h n i t t - Wahlkarten

§ 36

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte

§ 37

Ausstellung der Wahlkarte

§ 38

Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten

7. A b s c h n i t t - Wählbarkeit, Wahlbewerbung

§ 39

Wählbarkeit

§ 40

Einbringung und Unterstützung der Kreiswahlvorschläge

§ 41

Inhalt der Kreiswahlvorschläge

§ 42

Unterscheidende Parteibezeichnung in den Wahlvorschlägen

§ 43

Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter

§ 44

Überprüfung der Wahlvorschläge

§ 45

Ergänzungsvorschläge

§ 46

Wahlvorschläge mit denselben Wahlwerbern

§ 47

Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

§ 48

Zurückziehung von Wahlvorschlägen

§ 48a

Einbringung der Verbandswahlvorschläge

8. A b s c h n i t t - Abstimmungsverfahren

§ 49

Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden

§ 50

Wahlsprengel

§ 51

Wahllokale

§ 52

Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel

§ 53

Wahllokale für Wahlkartenwähler

§ 54

Wahlzelle

§ 55

Verbotszonen

§ 56

Wahlzeit

§ 56a

Vorgang bei der Briefwahl

§ 57

Wahlzeugen

§ 58

Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

§ 59

Beginn der Wahlhandlung

§ 60

Wahlkuverts

§ 61

Betreten des Wahllokals

§ 62

Persönliche Ausübung des Wahlrechtes

§ 63

Identitätsfeststellung

§ 64

Stimmenabgabe

§ 65

Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde

§ 66

Vorgang bei Wahlkartenwählern

§ 67

Stimmenabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers

§ 68

Besondere Wahlsprengel

§ 68a

Stimmabgabe vor den fliegenden Wahlkommissionen

§ 68b

Stimmabgabe vor dem Wahltag

§ 69

Amtlicher Stimmzettel

§ 69a

Leerer amtlicher Stimmzettel

§ 69b

Gemeinsame Bestimmungen für den amtlichen Stimmzettel

§ 70

Gültige Ausfüllung

§ 70a

Vergabe von Vorzugsstimmen

§ 71

Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 72

Ungültige Stimmzettel

§ 72a

Ausfüllung der leeren amtlichen Stimmzettel

§ 73

Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 73a

Auswertung der vor den fliegenden Wahlkommissionen abgegebenen Stimmen

§ 74

Niederschrift

§ 75

Zusammenrechnung der Sprengelergebnisse durch die Gemeindewahlbehörde, Übermittlung der Wahlakten, Niederschrift

§ 76

Zusammenrechnung und Feststellung des Wahlergebnisses auf Bezirksebene; Erstellung der Wahlpunkteprotokolle

§ 76a

Ermittlung der Wahlpunkte aufgrund der Vorzugsstimmen

§ 77

Besondere Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

9. A b s c h n i t t - Ermittlungsverfahren

§ 78

Vorläufiges Wahlergebnis

§ 79

Auswertung der Stimmzettel der Wahlkartenwähler

§ 80

Überprüfung durch die Landeswahlbehörde

§ 81

Erstes Ermittlungsverfahren

§ 82

Gewählte Bewerber, Verlautbarung

§ 82a

Zweites Ermittlungsverfahren

§ 82b

Zuweisung an die Bewerber; Niederschrift; Verlautbarung;

§ 83

Erklärung mehrfach Gewählter

§ 84

Einsprüche gegen ziffernmäßige Ermittlungen

§ 85

Ersatzmitglieder

§ 86

Wahlschein

10. A b s c h n i t t - Schlußbestimmungen

§ 87

Fristen

§ 88

Wahlkosten

§ 89

Gleichzeitige Durchführung der Wahl zum Landtag mit der Wahl zum Nationalrat

§ 90

Gebührenfreiheit

§ 91

Außerkrafttreten

Artikel

XXXIII (LGBl Nr 65/2012)

 

ANM: Auf die Wiedergabe der Anlagen (siehe LGBl-Dokumentation) wurde verzichtet.

In Kraft seit 28.09.1974 bis 31.12.9999
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