§ 37 K-KStR 1998

K-KStR 1998 - Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.12.2017

§ 37

Beschlußfähigkeit

 

(1) Der Gemeinderat ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, beschlußfähig, wenn der Bürgermeister und mehr als die Hälfte der sonstigen Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind.

 

(2) Ist der Gemeinderat nicht beschlußfähig, so hat der Bürgermeister eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die innerhalb von zwei Wochen anzuberaumen ist. Bei dieser Sitzung ist der Gemeinderat beschlußfähig, wenn mit dem Bürgermeister mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. In der Einberufung ist darauf hinzuweisen.

 

(3) Werden die Bestimmungen der Abs 1 und 2 nicht beachtet, so gilt § 35 Abs 4 sinngemäß.

 

(4) Abs 1 und 2 gelten in gleicher Weise bei Wahlen sowie bei einem vor dem Gemeinderat abzulegenden Gelöbnis.

In Kraft seit 28.10.1998 bis 31.12.9999
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