Anl. 4 K-HeizG (

K-HeizG - Kärntner Heizungsanlagengesetz – K-HeizG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.10.2019

(1) Es treten in Kraft:

1.

§ 20a in der Fassung des Art. I Z 38 des Landesgesetzes LGBl. Nr. 21/2018, § 21 Abs. 1a in der Fassung des Art. I Z 41 des Landesgesetzes LGBl. Nr. 21/2018, § 21 Abs. 2 lit. b Z 2 und 3 in der Fassung des Art. I Z 42 des Landesgesetzes LGBl. Nr. 21/2018, § 23a Abs. 3 in der Fassung des Art. I Z 49 des Landesgesetzes LGBl. Nr. 21/2018 und § 29 Abs. 1 Z 29a in der Fassung des Art I Z 60 des Landesgesetzes LGBl. Nr. 21/2018 am 21. Dezember 2018;

2.

die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.

(2) Der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage, die bereits vor dem 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde oder für die vor dem 19. Dezember 2017 nach den landesrechtlichen Vorschriften eine Genehmigung erteilt wurde, sofern die Anlage spätestens am 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurde, hat die Registrierung nach § 20a, in der Fassung des Art. I, bis 1. Jänner 2020 vorzunehmen. § 20a Abs. 1, in der Fassung des Art. I, gilt nicht für diese mittelgroßen Feuerungsanlagen.

(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab seiner Kundmachung erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage in Kraft gesetzt werden.

In Kraft seit 01.03.2018 bis 31.12.9999
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