§ 33 K-FLG § 33

K-FLG - Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 - K-FLG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2018

(1) Das Eigentum an den Grundabfindungen geht, wenn keine vorläufige Übernahme (§ 31) angeordnet wurde, mit der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes auf die Übernehmer über. Den bisherigen Eigentümern der Grundstücke steht jedoch das Recht auf deren Nutzung noch bis zu jenem Zeitpunkt zu, den die Agrarbehörde unter Bedachtnahme auf eine geordnete Überleitung in die neue Flureinteilung in den die Übernahme der Grundabfindungen regelnden Überleitungsbestimmungen (§ 36 Abs. 2) festzulegen hat.

(2) Die Grund- und Geldabfindungen treten hinsichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Personen an die Stelle der alten Grundstücke, soweit nicht anderes gesetzlich bestimmt oder mit diesen dritten Personen vereinbart ist.

(3) Soweit es zur Wahrung der auf die Grundabfindung übergehenden Rechtsbeziehungen erforderlich ist, hat die Agrarbehörde für verschieden belastete alte Grundstücke desselben Eigentümers Teilabfindungen festzustellen, die an Stelle einer einheitlichen Grundabfindung treten.

(4) Geldabfindungen sind auf Anordnung der Agrarbehörde von der Zusammenlegungsgemeinschaft auszuzahlen, wenn die aus den öffentlichen Büchern ersichtlichen Rechte dritter Personen unbestritten sind und die Buchberechtigten zustimmen. Andernfalls ist die Geldabfindung von der Zusammenlegungsgemeinschaft auf Anordnung der Agrarbehörde bei dem nach der Lage des Grundstückes zuständigen Bezirksgericht zu erlegen, das den erlegten Betrag in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Exekutionsordnung über die Verteilung des bei einer Zwangsversteigerung erzielten Meistbotes zu verteilen hat.

(5) Eine Partei, die gemäß § 25 Abs. 3 und 4 für Grundstücke in Geld abgefunden wird, darf diese nach Abgabe der Zustimmungserklärung (§ 25 Abs. 5) nicht mehr veräußern oder belasten.

(6) Entschädigungsbeträge, die bei Enteignungen gezahlt werden, und andere Ablösen sind auf ein gesondertes Konto der Zusammenlegungsgemeinschaft zu überweisen. Die Beträge dürfen den berechtigten Grundeigentümern nur mit Zustimmung der Agrarbehörde ausgezahlt werden.

In Kraft seit 08.08.1979 bis 31.12.9999
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