Der Mindestsatz im Sinne des § 254 Abs 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 beträgt ab 1. Jänner 2000:
1. | für den Beamten S 8312,- und erhöht sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um S 3547,- und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um S 885,-; | |||||||||
2. | für den überlebenden Ehegatten S 8312,- und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um S 885,-; | |||||||||
3. | für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres | |||||||||
S 3104,- und nach diesem Zeitpunkt S 5516,-; | ||||||||||
4. | für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres | |||||||||
S 4661,- und nach diesem Zeitpunkt S 8312,-; | ||||||||||
5. | für einen früheren Ehegatten S 8312,-. | |||||||||
(1) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, LGBl Nr 64/1999, außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.
Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 2. Mai 2000, über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994
StF: LGBl Nr 31/2000
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund des § 254 Abs 5 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, LGBl Nr 71, zuletzt geändert durch LGBl Nr 71/1998, wird verordnet:
