§ 63 JN

JN - Jurisdiktionsnorm

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.08.2019

Die Bestimmungen der §§. 61 und 62 sind auch anwendbar, sofern in einer bei einem selbständigen Handelsgerichte angebrachten Rechtssache die Einrede der Unzuständigkeit deshalb erhoben wird, weil die Rechtssache vor das zur Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit berufene Landesgericht gehört oder bei diesem, weil die Rechtssache vor das Handelsgericht gehört.

In Kraft seit 01.03.1993 bis 31.12.9999
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