Art. 41 IO

IO - Insolvenzordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.04.2024

1.

Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird.

(Anm.: Z 2 bis 7 betreffen andere Gesetzesnovellen.)

8.

Die Art. X Z 7 (§ 332 ZPO), XVI Z 1 (§ 116 KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz AHG) und Art. XXVII Z 1 (§ 2 GEG 1962) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses, der Art. X Z 3 (§ 54 a ZPO), wenn das Datum der Kostenentscheidung nach dem 31. Juli 1989 liegt.

(Anm.: Z 9 bis 13 betreffen andere Gesetzesnovellen.)

14.

Der Art. XVI Z 2 (§ 169 KO) ist auf Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1989 eröffnet worden sind; im Fall der Wiederaufnahme eines Konkurses (§ 158 Abs. 2 KO) ist der Tag des Wiederaufnahmebeschlusses maßgebend.

(Anm.: Z 15 bis 18 betreffen andere Gesetzesnovellen.)

In Kraft seit 01.08.1989 bis 31.12.9999
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