§ 8 IESG Pfändung, Verpfändung und Übertragung

IESG - Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, regelt, inwieweit Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt übertragen, verpfändet und gepfändet werden können.

(2) Im Falle der Pfändung, Verpfändung bzw. Übertragung gemäß Abs. 1, bei denen der Insolvenz-Entgelt-Fonds Drittschuldner ist, sind die diesbezüglichen Urkunden oder gerichtlichen Entscheidungen der IEF-Service GmbH als anweisende Stelle im Sinne des § 297 der Exekutionsordnung zuzustellen.

In Kraft seit 01.07.2022 bis 31.12.9999

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46 Entscheidungen zu § 8 IESG

Entscheidungen zu § 8 IESG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

10

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

14

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

8

Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 IESG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

7

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

5

Entscheidungen zu § 8 Abs. 6 IESG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

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§ 2a IESG (weggefallen)§ 3 IESG Ausmaß des Insolvenz-Entgelts § 3a IESG § 3b IESG Für weitere Ansprüche § 3c IESG Bei besonderem Kündigungs- und Entlassungsschutz § 3d IESG Für Betriebspensionen § 4 IESG Gewährung von Insolvenz-Entgelt bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe § 5 IESG § 6 IESG Antrag § 7 IESG Entscheidung und Auszahlung § 8 IESG Pfändung, Verpfändung und Übertragung § 9 IESG Widerruf und Rückforderung § 10 IESG Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt § 11 IESG Übergang der Ansprüche § 12 IESG Aufbringung der Mittel und Deckung des Aufwandes § 13 IESG Insolvenz-Entgelt-Fonds § 13a IESG Dienstnehmer-Beitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung § 13b IESG Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz § 13c IESG Ansprüche eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes bei Vertretung von Anspruchsberechtigten § 13d IESG Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz § 13e IESG (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 7 IESG

§ 9 IESG