§ 26 HDG 2014 Verschwiegenheitspflicht

HDG 2014 - Heeresdisziplinargesetz 2014

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

(1) In einem Disziplinarverfahren sind zu der ihnen auf Grund wehrrechtlicher oder dienstrechtlicher Vorschriften auferlegten Verschwiegenheit nicht verpflichtet

1.

der Beschuldigte,

2.

der Verteidiger,

3.

der Disziplinaranwalt,

4.

die Disziplinarbehörde und das Bundesverwaltungsgericht,

5.

die Zeugen und

6.

die Sachverständigen.

(2) Außerhalb eines Disziplinarverfahrens sind alle an diesem Verfahren teilnehmenden oder sonst damit befassten Personen hinsichtlich aller ihnen in ihren jeweiligen Funktionen bekannt gewordenen Tatsachen über das Verfahren zur Verschwiegenheit verpflichtet, sofern dies zur Wahrung öffentlicher oder berechtigter privater Interessen notwendig ist.

In Kraft seit 22.01.2014 bis 31.12.9999
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