§ 176 GSVG Fälligkeit der Rückzahlung des Überweisungsbetrages

GSVG - Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Der Überweisungsbetrag ist binnen 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zurückzuzahlen; wird jedoch ein Antrag auf eine Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung gestellt, so ist der Überweisungsbetrag unverzüglich zurückzuzahlen. § 173 letzter Satz gilt entsprechend.

In Kraft seit 01.01.2004 bis 31.12.9999

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