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GKTG - Gerichtskommissionstarifgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.10.2018
  • Artikel XVI

    Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

    (Anm.: Zu den §§ 1, 3, 4, 8, 9, 12, 13, 14,

    16 bis 23, BGBl. Nr. 108/1971)

     

      Durch dieses Bundesgesetz werden

               

    1.

    die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. Nr. L 309 vom 25.11.2005, S. 15) und die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierten Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. Nr. L 214 vom 4.8.2006, S. 29), in Art. I (§§ 8a bis 8f, 9, 9a und 12 RAO im Verein mit den geltenden §§ 21b Abs. 2 und 23 RAO sowie dem Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, BGBl. Nr. 474, über das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter – Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter) und Art. II (§§ 36a bis 36f, 37, 37a, 49 und 154 NO im Verein mit dem geltenden § 117 sowie den Bestimmungen des X. Hauptstücks der NO) sowie Art. XX (§ 20 RAPG und § 20 NPG) umgesetzt,

    2.

    die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) in Art. III (ABAG) und Art. V (§§ 24, 31, 32 und 37 EIRAG im Verein mit den geltenden Bestimmungen des 3. und 4. Hauptstücks des EIRAG) umgesetzt.

  • Artikel IV

    In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmung

    (Anm.: Zu den §§ 12a und 13, BGBl. Nr. 108/1971)

     

               

    1.

    Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 2002 in Kraft.

     

               

    2.

    (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)

    3.

    (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)

    4.

    Der Art. II (Gerichtskommissionstarifgesetz) ist auf Amtshandlungen der Notare anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 beendet werden.

    5.

    (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)

  • Artikel XII

    Inkrafttreten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

    (Anm.: Zu den §§ 3 und 22, BGBl. Nr. 108/1971)

     

    § 1. (1) Soweit im Folgenden nichts anderes angeordnet ist, tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft.

    (2) §§ 87a bis 87e Notariatsordnung (Art. I), sowie die Artikel II (Notariatsaktsgesetz), III (Gerichtskommissärsgesetz), IV (Außerstreitgesetz), VI (Notariatstarifgesetz) und VII (Gerichtskommissionstarifgesetz) treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft und sind auf Aufträge anzuwenden, die dem Notar nach dem 31. Dezember 2008 erteilt werden. Auf Anträge auf Durchführung einer freiwilligen Feilbietung, die vor dem 1. Jänner 2009 bei Gericht eingelangt sind, bleiben die am 31. Dezember 2008 in Kraft stehenden Bestimmungen auch weiterhin anzuwenden. Von der Neuregelung unberührt bleiben Versteigerungen durch Gerichte oder Gebietskörperschaften sowie in Sondergesetzen vorgesehene Versteigerungen.

    (3) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)

    (4) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)

    (5) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)

  • (Anm.: Zu den §§ 3, 4, 8, 9, 12, 13, 14,

    16 bis 22, BGBl. Nr. 108/1971)

     

      § 17. §§ 3 Abs. 1, 4, 8 Abs. 1, 9, 12 bis 14 und 16 bis 22 GKTG (Art. VII) sind auf Gebühren für Tätigkeiten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 erbracht worden sind; Tarifpost 2 Abschnitt I Z 1 lit. c und Tarifpost 3 A Abschnitt III RATG (Art. XII) sind auf Anwaltsleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 erbracht worden sind.

  • Artikel 96

    In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

    (Anm.: Zu den §§ 7, 11, 13, 14 und 23, BGBl. Nr. 108/1971)

     

               

    1.

    Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten - soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist - mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

    2.

    - 19. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)

    20.

    Der Art. 54 (Gerichtskommissionstarifgesetz) ist auf Amtshandlungen der Notare anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 beendet werden.

    21.

    - 30. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschriften)

In Kraft seit 01.01.1900 bis 31.12.9999
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