Art. 7 GGG Vollziehung

GGG - Gerichtsgebührengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.02.2020

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut; in Ansehung des § 29a für die bei der Kriminalpolizei im Rahmen der Gewährung von Akteneinsicht hergestellten Abschriften, Ablichtungen, Kopien oder Ausdrucke jedoch die Bundesministerin für Inneres.

In Kraft seit 25.04.2012 bis 31.12.9999
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