Art. 1 § 26b GGG Zahlungspflicht für die Abfragegebühr

GGG - Gerichtsgebührengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.02.2020

(1) Für die Abfragegebühr nach Tarifpost 9 lit. e sind zahlungspflichtig:

1.

die mit dem Zugang zur Grundbuchsdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen, die über Auftrag der Endnutzer Abfragen nach Tarifpost 9 lit. e Z 1 bis 16 durchführen;

2.

die Bundesrechenzentrum GmbH für im Auftrag der Körperschaften öffentlichen Rechts durchgeführte Abfragen.

(2) Für die Abfragegebühr nach Tarifpost 10 Z IV sind die mit dem Zugang zur Firmenbuchdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen, die über Auftrag der Endnutzer Abfragen nach Tarifpost 10 Z IV durchführen, zahlungspflichtig.

(3) Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird mit der Abfrage begründet.

In Kraft seit 01.06.2017 bis 31.12.9999
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