§ 2 FSVO Geltendmachung

FSVO - Forderungs- und Schadenersatzverordnung

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.05.2021

(1) Forderungen des Bundes sind nach Maßgabe der jeweiligen Rechtsgrundlage von dem nach der jeweiligen Geschäfts- und Personaleinteilung zuständigen Organ des Bundes zum frühest möglichen Zeitpunkt fällig zu stellen. Erforderlichenfalls sind die zur Bewirkung der Fälligkeit notwendigen Schritte zu setzen.

(2) Wird eine Forderung des Bundes auch nach Mahnung und entsprechender Nachfrist gemäß § 99 Abs. 3 der Bundeshaushaltsverordnung 2013 (BHV 2013), BGBl. II Nr. 266/2010, nicht beglichen, hat die zuständige haushaltsführende Stelle über die entsprechenden weiteren Einbringungsschritte zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung (§ 2 BHG 2013) – insbesondere der Kriterien der Effizienz und Wirkungsorientierung – sind die geeigneten weiteren Einbringungsschritte auszuwählen, um mit vertretbarem Verwaltungsaufwand eine möglichst umgehende und vollständige Erfüllung zu erreichen. Hierbei sind weitestgehend außergerichtliche Regelungen anzustreben, um zusätzliche Prozesskosten der gerichtlichen Geltendmachung zu vermeiden. Entscheidungen hierüber sind unter sorgfältiger Abwägung der rechtlichen und verwaltungsökonomischen Interessen zu treffen und die konkreten Erwägungen aktenmäßig nachvollziehbar zu dokumentieren. Wird eine weitere Mahnung für zielführend erachtet, ist auf die mögliche zwangsweise Einbringung zu verweisen und kann ein Hinweis auf mögliche Ersuchen um Zahlungserleichterungen gegeben werden.

(3) Bei Zweifeln über das Bestehen der Forderung und bei Fragen über die Zweckmäßigkeit und Erfolgsaussichten einer gerichtlichen Geltendmachung ist die Finanzprokuratur nach § 3 Abs. 2 des Finanzprokuraturgesetzes, BGBl. I Nr. 110/2008, vom jeweils zuständigen haushaltsführenden oder haushaltsleitenden Organ um eine Stellungnahme zu ersuchen.

(4) Sind die Voraussetzungen des § 73 BHG 2013 gegeben, können im Wege von Ratenzahlungsvereinbarungen oder Stundungen Zahlungserleichterungen verfügt werden oder es kann eine teilweise oder gänzliche Aussetzung der Einziehung erfolgen.

(5) Mit der gerichtlichen Geltendmachung und zwangsweisen Einbringung von Forderungen ist die Finanzprokuratur gemäß § 3 Abs. 1 des Finanzprokuraturgesetzes zu beauftragen. Um das Risiko einer Verjährung der Ansprüche zu vermeiden, ist die Finanzprokuratur spätestens drei Monate vor Eintritt einer allfälligen Verjährung mitzubefassen.

(6) Bei Befassung oder Beauftragung der Finanzprokuratur sind sämtliche Informationen und Unterlagen, die für eine erfolgversprechende gerichtliche Geltendmachung oder zwangsweise Einbringung der Forderung erforderlich sind oder sein könnten, zeitgerecht an diese zu übermitteln.

In Kraft seit 01.01.2013 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 2 FSVO


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 2 FSVO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 2 FSVO


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 2 FSVO


Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 2 FSVO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis FSVO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 1 FSVO
§ 3 FSVO