§ 12 FlugAbgG Verordnungsermächtigung

FlugAbgG - Flugabgabegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.06.2021

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung

1.

der Anmeldung gemäß § 7 Abs. 2,

2.

der Abgabenerklärung gemäß § 7 Abs. 5,

3.

der Aufzeichnungen des Luftfahrzeughalters gemäß § 10 Abs. 3 und

4.

der Aufzeichnungen des Flugplatzhalters gemäß § 11 Abs. 4

mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Abgabenschuldner und der Flugplatzhalter einer bestimmten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen haben.

In Kraft seit 01.01.2011 bis 31.12.9999
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