§ 4 EuWO Wahlbehörden

EuWO - Europawahlordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.07.2025

§ 4.

Zur Leitung und Durchführung der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sind die Sprengelwahlbehörden, Gemeindewahlbehörden, Bezirkswahlbehörden, Landeswahlbehörden und die Bundeswahlbehörde berufen, die nach der NRWO jeweils im Amt sind. Im Übrigen sind auf diese Wahlbehörden die einschlägigen Bestimmungen der NRWO sinngemäß anzuwenden.

In Kraft seit 01.01.2024 bis 31.12.9999

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§ 1 EuWO Anwendungsbereich § 2 EuWO Ausschreibung der Wahl, Wahltag, Stichtag § 3 EuWO Wahlkörper, Wahlkreise, Stimmbezirke § 4 EuWO Wahlbehörden § 5 EuWO Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter § 6 EuWO Vertrauenspersonen § 7 EuWO Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden § 8 EuWO Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter § 9 EuWO Entschädigungen für die Tätigkeit in Wahlbehörden § 9a EuWO Wahlbeobachter § 10 EuWO Aktives Wahlrecht § 11 EuWO Wählerverzeichnisse § 12 EuWO Ort der Eintragung § 13 EuWO Auflegung des Wählerverzeichnisses

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 3 EuWO

§ 5 EuWO