§ 18 EuWO Entscheidung über Berichtigungsanträge

EuWO - Europawahlordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.04.2020

(1) Über einen Berichtigungsantrag hat binnen neun Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums außerhalb von Wien die Gemeindewahlbehörde, in Wien die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 findet Anwendung.

(2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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