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§ 1 EU-VStVG Anwendungsbereich

EU-VStVG - EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.09.2017

Dieses Bundesgesetz regelt

1.

die Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Österreich, soweit sie nicht im Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, geregelt ist, und

2.

die Vollstreckung von Entscheidungen österreichischer Verwaltungsbehörden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,

jedoch mit Ausnahme von Entscheidungen der Finanz- und Zollbehörden.

In Kraft seit 01.03.2008 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis EU-VStVG Gesamte Rechtsvorschrift Haftungsausschluss
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