Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG (ElUEBetrVO) Fundstelle

ElUEBetrVO - Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.11.2021

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird
StF: BGBl. II Nr. 216/2005

Änderung

BGBl. II Nr. 507/2012

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund § 4 Abs. 5 des Neugründungs-Förderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 106/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, dem Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

In Kraft seit 01.07.2005 bis 31.12.9999
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