Art. 23 EGEO

EGEO - Exekutionsordnung - Einführungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.02.2018

Der Bund haftet nicht für die Vermögensnachteile, die sich daraus ergeben, daß das Gericht es unterlassen hat, gemäß § 77 der Exekutionsordnung wegen fruchtbringender Anlegung gerichtlich erlegter Barbeträge von Amts wegen das Geeignete zu verfügen.

In Kraft seit 18.01.1953 bis 31.12.9999
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