Gesamte Rechtsvorschrift BVergG 2006

Bundesvergabegesetz 2006

BVergG 2006
Stand der Gesetzesgebung: 06.09.2018
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006)
StF: BGBl. I Nr. 17/2006 (NR: GP XXII RV 1171 AB 1245 S. 129. BR: AB 7450 S. 729.)
[CELEX-Nr.: 31989L0665, 31992L0013, 31994L0022, 32004L0017, 32004L0018, 32005L0051, 32005L0075, 32005D0015]

1. Teil - Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

§ 1 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 1 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 2 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 2 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

2. Teil - Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber

1. Hauptstück - Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt - Persönlicher Geltungsbereich

§ 3 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 3 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Abschnitt - Auftragsarten

§ 4 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 4 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 5 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 5 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 6 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 6 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 7 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 7 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 8 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 8 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 9 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 9 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Abschnitt - Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 10 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 10 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 11 BVergG 2006 Dienstleistungskonzessionsverträge


Für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionsverträgen durch Auftraggeber gelten ausschließlich die §§ 3 Abs. 1 und 6, 8, 49, 87a, 99a, 336, 344 und 345 Abs. 1 bis 3. Dienstleistungskonzessionsverträge sind von Auftraggebern unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes und, soweit dies auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Vertrages erforderlich erscheint, grundsätzlich in einem Verfahren mit mehreren Unternehmern, durch das ein angemessener Grad von Öffentlichkeit gewährleistet ist und das den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes entspricht, zu vergeben. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionsverträgen in einem formfreien Verfahren unmittelbar an einen ausgewählten Unternehmer (Direktvergabe) ist nur zulässig, sofern der geschätzte Leistungswert 100 000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigt; die Anwendung des Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bleibt unberührt. § 3 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes ist bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionsverträgen sinngemäß anzuwenden.

4. Abschnitt - Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 12 BVergG 2006 Schwellenwerte


(1) Verfahren von Auftraggebern zur Vergabe von Aufträgen erfolgen im Oberschwellenbereich, wenn der geschätzte Auftragswert

1.

bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von in Anhang V genannten Auftraggebern vergeben werden, mindestens 135 000 Euro beträgt; bei Lieferaufträgen, die im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport vergeben werden, gilt dies nur für Aufträge betreffend Waren, die in Anhang VI genannt sind;

2.

bei allen übrigen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mindestens 209 000 Euro beträgt;

3.

bei öffentlichen Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen mindestens 5 225 000 Euro beträgt.

(2) Wettbewerbe von Auftraggebern erfolgen im Oberschwellenbereich, wenn bei Realisierungswettbewerben der geschätzte Auftragswert des Dienstleistungsauftrages unter Berücksichtigung etwaiger Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer bzw. bei Ideenwettbewerben die Summe der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmer

1.

bei von in Anhang V genannten Auftraggebern durchgeführten Wettbewerben mindestens 135 000 Euro beträgt;

2.

bei von anderen als in Z 1 genannten Auftraggebern durchgeführten Wettbewerben mindestens 209 000 Euro beträgt.

(3) Verfahren von Auftraggebern zur Vergabe von Aufträgen erfolgen im Unterschwellenbereich, wenn der geschätzte Auftragswert die in Abs. 1 genannten Beträge nicht erreicht. Wettbewerbe erfolgen im Unterschwellenbereich, wenn der geschätzte Auftragswert unter Einrechnung der Preisgelder und Zahlungen oder die Summe der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmer die in Abs. 2 genannten Beträge nicht erreicht.

§ 13 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 13 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 14 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 14 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 15 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 15 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 16 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 16 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 17 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 17 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 18 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 18 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
5. Abschnitt - Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 19 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 19 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 20 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 20 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 21 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 21 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 22 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 22 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 23 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 23 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 24 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 24 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

2. Hauptstück - Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt - Arten der Vergabeverfahren

§ 25 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 25 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 26 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 26 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Abschnitt - Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

§ 27 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 27 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 28 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 28 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 29 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 29 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 30 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 30 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 31 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 31 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 32 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 32 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 33 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 33 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 34 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 34 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 35 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 35 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 36 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 36 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Abschnitt - Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

§ 37 BVergG 2006 Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung


Im Unterschwellenbereich können Aufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, sofern dem Auftraggeber genügend geeignete Unternehmer bekannt sind, um einen freien und lauteren Wettbewerb sicherzustellen, und wenn

1.

bei Bauaufträgen, der geschätzte Auftragswert 1 000 000 Euro nicht erreicht, oder

2.

bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, der geschätzte Auftragswert 100 000 Euro nicht erreicht.

§ 38 BVergG 2006 Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens


(1) Im Unterschwellenbereich können Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung vergeben werden. Bauaufträge können im Unterschwellenbereich im Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung vergeben werden, wenn der geschätzte Auftragswert 1 000 000 Euro nicht erreicht.

(2) Im Unterschwellenbereich können Aufträge auch im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn

1.

bei Bauaufträgen, der geschätzte Auftragswert 100 000 Euro nicht erreicht, oder

2.

bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, der geschätzte Auftragswert 100 000 Euro nicht erreicht, oder

3.

auf Grund einer besonders günstigen Gelegenheit, die sich für einen sehr kurzen Zeitraum ergeben hat, Waren oder Dienstleistungen von einem Unternehmer zu einem Preis beschafft werden können, der erheblich unter den marktüblichen Preisen liegt, oder

4.

Dienstleistungen zu besonders günstigen Bedingungen von einem Unternehmer beschafft werden können, der seine Geschäftstätigkeit endgültig einstellt, oder von einem Verwalter oder Liquidator im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der EWR-Vertragsparteien vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden, oder

5.

im Rahmen eines durchgeführten Vergabeverfahrens

a)

kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot abgegeben oder

b)

keine oder keine im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignete Wettbewerbsarbeit oder Lösung eingereicht oder

c)

kein Teilnahmeantrag gestellt

worden ist und die ursprünglichen Bedingungen für den Auftrag nicht grundlegend geändert werden.

(3) Auftraggeber können Aufträge über geistige Dienstleistungen in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer vergeben, sofern die Durchführung eines wirtschaftlichen Wettbewerbes auf Grund der Kosten des Beschaffungsvorganges für den Auftraggeber wirtschaftlich nicht vertretbar ist und der geschätzte Auftragswert 50vH des jeweiligen Schwellenwertes gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 oder 2 nicht erreicht.

§ 39 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 39 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 40 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 40 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 41 BVergG 2006 Direktvergabe


(1) Für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Wege der Direktvergabe gelten ausschließlich der 1. Teil, die §§ 3 Abs. 1, 4 bis 6, 9, 10, 13 bis 16, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1 bis 4, 25 Abs. 10, 42 Abs. 2, 87a, 99a, der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften der Abs. 2 bis 4.

(2) Eine Direktvergabe ist nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert 100 000 Euro nicht erreicht.

(3) Die bei der Durchführung einer Direktvergabe gegebenenfalls eingeholten Angebote oder unverbindlichen Preisauskünfte sind entsprechend zu dokumentieren.

(4) Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des erfolgreichen Bieters muss spätestens zum Zeitpunkt des Zuschlages vorliegen. An Unternehmer, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Wege der Direktvergabe vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.

§ 41a BVergG 2006 (weggefallen)


§ 41a BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 42 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 42 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

3. Hauptstück - Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt - Wege der Informationsübermittlung

§ 43 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 43 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Abschnitt - Übermittlung von Unterlagen an die Kommission

§ 44 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 44 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 45 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 45 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Abschnitt - Bekanntmachungen
1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 46 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 46 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 47 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 47 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 48 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 48 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 49 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 49 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Unterabschnitt - Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 50 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 50 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 51 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 51 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 52 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 52 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 53 BVergG 2006 Bekanntmachung einer Vorinformation


(1) Sofern der Auftraggeber von der Möglichkeit der Verkürzung der Angebotsfrist gemäß § 61 Gebrauch machen möchte, muss er eine Vorinformation gemäß Abs. 2 oder 3 bekanntmachen.

(2) Die Vorinformation kann der Kommission unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars zur Bekanntmachung übermittelt werden. Der Auftraggeber muss den Tag der Absendung der Vorinformation nachweisen können.

(3) Die Vorinformation kann ferner im Beschafferprofil des Auftraggebers veröffentlicht werden. Die Vorinformation darf nicht im Beschafferprofil veröffentlicht werden, bevor der Auftraggeber unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars eine entsprechende Bekanntmachung über die Veröffentlichung der Vorinformation an die Kommission abgesendet hat. Im Beschafferprofil ist das Datum der Absendung der Bekanntmachung an die Kommission anzugeben.

(4) Die Vorinformation hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

bei Lieferaufträgen, aufgeschlüsselt nach Warengruppen gemäß den Positionen des CPV, den geschätzten Gesamtwert aller Aufträge oder Rahmenvereinbarungen, die der Auftraggeber in den nächsten zwölf Monaten zu vergeben oder abzuschließen beabsichtigt, wenn deren nach Maßgabe der Vorschriften über die Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen und Rahmenvereinbarungen (§§ 15 und 17) geschätzter Gesamtwert mindestens 750 000 Euro beträgt;

2.

bei Dienstleistungsaufträgen, aufgeschlüsselt nach den Kategorien der Dienstleistungen gemäß Anhang III, den geschätzten Gesamtwert aller Aufträge oder Rahmenvereinbarungen, die der Auftraggeber in den nächsten zwölf Monaten zu vergeben oder abzuschließen beabsichtigt, wenn deren nach Maßgabe der Vorschriften über die Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen (§§ 16 und 17) geschätzter Gesamtwert mindestens 750 000 Euro beträgt;

3.

bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale aller Aufträge oder Rahmenvereinbarungen, die der Auftraggeber zu vergeben oder abzuschließen beabsichtigt, wenn deren nach Maßgabe der Vorschriften über die Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Rahmenvereinbarungen (§§ 14 und 17) geschätzter Gesamtwert mindestens 5 225 000 Euro beträgt;

Im Falle der Vorinformation betreffend Liefer- und prioritäre Dienstleistungsaufträge gemäß Z 1 und Z 2 ist die Vorinformation so bald als möglich nach Beginn des jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres an die Kommission zur Bekanntmachung zu übermitteln oder im Beschafferprofil bekanntzumachen. Im Falle der Vorinformation betreffend Bauaufträge gemäß Z 3 ist die Vorinformation so bald als möglich nach Genehmigung der den beabsichtigten Bauaufträgen oder Rahmenvereinbarungen zugrunde liegenden Planung an die Kommission zur Bekanntmachung zu übermitteln oder im Beschafferprofil bekanntzumachen.

(5) In der Vorinformation ist auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 20 Abs. 1 ausdrücklich hinzuweisen.

§ 54 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 54 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Unterabschnitt - Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 55 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 55 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
4. Abschnitt - Fristen
1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 56 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 56 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 57 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 57 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 58 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 58 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Unterabschnitt - Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 59 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 59 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 60 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 60 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Unterabschnitt - Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 61 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 61 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 62 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 62 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 63 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 63 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
4. Unterabschnitt - Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 64 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 64 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 65 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 65 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
5. Unterabschnitt - Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 66 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 66 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 67 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 67 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
5. Abschnitt - Eignung der Unternehmer
1. Unterabschnitt - Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

§ 68 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 68 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Unterabschnitt - Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

§ 69 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 69 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 70 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 70 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 71 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 71 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 72 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 72 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 73 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 73 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 74 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 74 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 75 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 75 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 76 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 76 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 77 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 77 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
6. Abschnitt - Die Ausschreibung
1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen

§ 78 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 78 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 79 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 79 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 80 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 80 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 80a BVergG 2006 (weggefallen)


§ 80a BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 81 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 81 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 82 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 82 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 83 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 83 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 84 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 84 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 85 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 85 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 86 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 86 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 87 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 87 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 87a BVergG 2006 (weggefallen)


§ 87a BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 88 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 88 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 89 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 89 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 90 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 90 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Unterabschnitt - Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote

§ 91 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 91 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 92 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 92 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 93 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 93 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 94 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 94 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Unterabschnitt - Die Leistungsbeschreibung

§ 95 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 95 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 96 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 96 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 97 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 97 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 98 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 98 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
4. Unterabschnitt - Bestimmungen über den Leistungsvertrag

§ 99 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 99 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 99a BVergG 2006 (weggefallen)


§ 99a BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
5. Unterabschnitt - Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 100 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 100 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.03.2016 weggefallen.
7. Abschnitt - Ablauf einzelner Vergabeverfahren

§ 101 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 101 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 102 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 102 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 103 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 103 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 104 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 104 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 105 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 105 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
8. Abschnitt - Das Angebot
1. Unterabschnitt - Allgemeine Regelungen für Angebote

§ 106 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 106 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 107 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 107 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 108 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 108 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 109 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 109 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 110 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 110 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 111 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 111 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 112 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 112 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Unterabschnitt - Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

§ 113 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 113 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 114 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 114 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 115 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 115 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 116 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 116 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
9. Abschnitt - Das Zuschlagsverfahren
1. Unterabschnitt - Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform

§ 117 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 117 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 118 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 118 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Unterabschnitt - Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten

§ 119 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 119 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 120 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 120 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 121 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 121 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Unterabschnitt - Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

§ 122 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 122 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 123 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 123 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 124 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 124 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 125 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 125 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 126 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 126 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 127 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 127 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 128 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 128 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 129 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 129 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
4. Unterabschnitt - Der Zuschlag

§ 130 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 130 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 131 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 131 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 132 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 132 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 133 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 133 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 134 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 134 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
10. Abschnitt - Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 135 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 135 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 136 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 136 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 137 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 137 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 138 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 138 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 139 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 139 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 140 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 140 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

4. Hauptstück - Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt - Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

§ 141 BVergG 2006 Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge


(1) Für die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen durch Auftraggeber gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes, der 1. Teil mit Ausnahme des § 2 Z 16, die §§ 3 Abs. 1 und 6, 6, 9, 10, 12 Abs. 1 und 3, 13, 16, 20 Abs. 2, 3 und 5, 21, 44, 49, 51, 87a, 98, 99a und 140 Abs. 9 sowie der 4. bis 6. Teil dieses Bundesgesetzes.

(2) Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge sind von Auftraggebern unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes zu vergeben. Soweit dies auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Auftrages erforderlich erscheint, sind nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge grundsätzlich in einem Verfahren mit mehreren Unternehmern, durch das ein angemessener Grad von Öffentlichkeit gewährleistet ist und das dem Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbes entspricht, zu vergeben. Von einer Bekanntmachung eines Verfahrens kann insbesondere Abstand genommen werden, wenn eine der in den §§ 30 Abs. 2 bzw. 38 Abs. 2 Z 3 bis 5 genannten Voraussetzungen vorliegt.

(3) Die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen in einem formfreien Verfahren unmittelbar an einen ausgewählten Unternehmer (Direktvergabe) ist nur bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100 000 Euro zulässig; die Anwendung des Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bleibt unberührt. Die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen über geistige Dienstleistungen in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer ist zulässig, sofern die Durchführung eines wirtschaftlichen Wettbewerbes auf Grund der Kosten des Beschaffungsvorganges für den Auftraggeber wirtschaftlich nicht vertretbar ist und der geschätzte Auftragswert 50vH des jeweiligen Schwellenwertes gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 oder 2 nicht erreicht.

(4) Sofern eine Bekanntmachung zur Gewährleistung eines angemessenen Grades von Öffentlichkeit geboten ist, sind Bekanntmachungen in dem gemäß § 52 Abs. 1 für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium zu veröffentlichen. Im Oberschwellenbereich sind vergebene nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge gemäß § 54 bekannt zu geben.

(5) Als gesondert anfechtbare Entscheidung gilt jede nach außen in Erscheinung tretende Festlegung des Auftraggebers.

(6) Der Auftraggeber hat den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. In dieser Mitteilung sind den verbliebenen Bietern das jeweilige Ende der Stillhaltefrist gemäß Abs. 7, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes, der Gesamtpreis sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmern widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde. Eine Verpflichtung zur Mitteilung der Zuschlagsentscheidung besteht nicht, wenn

1.

der Zuschlag dem einzigen bzw. dem einzigen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter erteilt werden soll, oder

2.

wenn auf Grund der in § 30 Abs. 2 Z 3 genannten Voraussetzungen von einer Bekanntmachung des Verfahren Abstand genommen wurde.

(7) Der Auftraggeber darf den Zuschlag bei sonstiger absoluter Nichtigkeit nicht innerhalb der Stillhaltefrist erteilen. Die Stillhaltefrist beginnt mit der Absendung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung. Sie beträgt bei einer Übermittlung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax zehn Tage, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg 15 Tage. Bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens im Unterschwellenbereich verkürzt sich die Stillhaltefrist auf sieben Tage.

(8) Der Auftraggeber kann ein Vergabeverfahren widerrufen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen. Der Auftraggeber hat die Widerrufsentscheidung, soweit dies möglich ist, den im Vergabeverfahren verbliebenen Unternehmer unverzüglich und nachweislich mitzuteilen oder im Internet bekannt zu machen. Der Auftraggeber darf den Widerruf bei sonstiger Unwirksamkeit nicht innerhalb der Stillhaltefrist erklären. Die Stillhaltefrist beginnt mit der Absendung der Mitteilung der Widerrufsentscheidung oder mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung. Bei einer Übermittlung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax sowie bei einer Bekanntmachung beträgt die Stillhaltefrist zehn Tage, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg 15 Tage. Bei der Durchführung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich verkürzt sich die Stillhaltefrist auf sieben Tage. Im Übrigen gilt § 140 Abs. 6. Im Unterschwellenbereich kann der Auftraggeber von der Mitteilung bzw. Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung absehen und den Widerruf unmittelbar und ohne Abwarten einer Stillhaltefrist erklären. In diesem Fall hat der Auftraggeber die im Vergabeverfahren verbliebenen Unternehmer, soweit dies möglich ist, unverzüglich und nachweislich von der Widerrufserklärung zu verständigen oder diese im Internet bekannt zu machen.

2. Abschnitt - Vergabe von Baukonzessionsverträgen und Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre

§ 142 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 142 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 143 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 143 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 144 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 144 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 145 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 145 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Abschnitt - Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 146 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 146 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 147 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 147 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 148 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 148 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 149 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 149 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
4. Abschnitt - Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

§ 150 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 150 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 151 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 151 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 152 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 152 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
5. Abschnitt - Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 153 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 153 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 154 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 154 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 155 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 155 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
6. Abschnitt - Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 156 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 156 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 157 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 157 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 158 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 158 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
7. Abschnitt - Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog

§ 159 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 159 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 160 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 160 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 161 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 161 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 162 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 162 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Teil - Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber
1. Hauptstück - Geltungsbereich, Grundsätze
1. Abschnitt - Persönlicher Geltungsbereich

§ 163 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 163 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 164 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 164 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 165 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 165 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 166 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 166 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Abschnitt - Sektorentätigkeiten

§ 167 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 167 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 168 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 168 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 169 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 169 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 170 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 170 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 171 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 171 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 172 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 172 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 173 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 173 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Abschnitt - Auftragsarten

§ 174 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 174 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
4. Abschnitt - Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich

§ 175 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 175 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 176 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 176 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 177 BVergG 2006 Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge, Kauf von Straßenfahrzeugen durch Betreiber von öffentlichen Personenverkehrsdiensten


(1) Für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträgen durch Sektorenauftraggeber gelten ausschließlich die §§ 7, 8, 164 bis 166, 210, 241a, 247a, 336, 344 und 345 Abs. 1 bis 3. Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge sind von Sektorenauftraggebern unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes und, soweit dies auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Vertrages erforderlich erscheint, grundsätzlich in einem Verfahren mit mehreren Unternehmern, durch das ein angemessener Grad von Öffentlichkeit gewährleistet ist und das den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes entspricht, zu vergeben. Die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträgen in einem formfreien Verfahren unmittelbar an einen ausgewählten Unternehmer (Direktvergabe) ist nur zulässig, sofern der geschätzte Leistungswert 100 000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigt; die Anwendung des Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bleibt unberührt.

(2) Wenn Sektorenauftraggeber einer Einrichtung, die kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 3 Abs. 1 und kein Sektorenauftraggeber im Sinne der §§ 164 bis 166 ist, einen Dienstleistungsauftrag oder eine Dienstleistungskonzession erteilen, deren Vertragsgegenstand die Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist, so muss in dem Vertrag zwischen Sektorenauftraggeber und betreffender Einrichtung bestimmt sein, dass die betreffende Einrichtung beim Kauf von Straßenfahrzeugen im Oberschwellenbereich die Bestimmungen des § 237 sinngemäß anzuwenden hat.

§ 178 BVergG 2006 Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas


(1) Dieses Bundesgesetz gilt, mit Ausnahme dieser Bestimmung, nicht für Sektorenauftraggeber, die geographisch abgegrenzte Gebiete in Österreich zum Zweck des Aufsuchens oder der Förderung von Erdöl oder Gas im Sinne des § 171 nutzen (freigestellte Sektorenauftraggeber). Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen (§§ 4 bis 6) haben diese Sektorenauftraggeber ausschließlich die unionsrechtlichen Grundfreiheiten, das Diskriminierungsverbot und die Grundsätze des freien und lauteren Wettbewerbes und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter zu beachten. Insbesondere haben diese Sektorenauftraggeber den Unternehmen, die ein Interesse an solchen Aufträgen haben können, ausreichende und rechtzeitige Informationen über die zu vergebenden Aufträge zur Verfügung zu stellen. Der Zuschlag hat auf Grund objektiver, nicht diskriminierender Kriterien zu erfolgen.

(2) Freigestellte Sektorenauftraggeber im Sinne des Abs. 1 haben der Kommission alle Angaben gemäß dem Standardformular für vergebene Aufträge für jeden vergebenen Auftrag, dessen Auftragswert mindestens 5 Millionen Euro betragen hat, spätestens 48 Tage nach der Zuschlagserteilung bekannt zu geben.

(3) Freigestellte Sektorenauftraggeber im Sinne des Abs. 1 haben entweder auf Verlangen der Kommission oder spätestens 48 Tage nach Ablauf jedes Quartals eines Kalenderjahres alle Angaben gemäß dem Standardformular für vergebene Aufträge für jeden vergebenen Auftrag, dessen Auftragswert mindestens 418 000 Euro betragen hat, der Kommission bekannt zu geben. Sie haben diese Angaben und die diesbezüglichen Unterlagen mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufzubewahren.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 15/2010)

§ 179 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 179 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
5. Abschnitt - Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

§ 180 BVergG 2006 Schwellenwerte


(1) Verfahren von Sektorenauftraggebern zur Vergabe von Aufträgen erfolgen im Oberschwellenbereich, wenn der geschätzte Auftragswert

1.

bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mindestens 418 000 Euro beträgt;

2.

bei Bauaufträgen mindestens 5 225 000 Euro beträgt.

(2) Wettbewerbe von Sektorenauftraggebern erfolgen im Oberschwellenbereich, wenn bei Realisierungswettbewerben der geschätzte Auftragswert des Dienstleistungsauftrages unter Berücksichtigung etwaiger Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer bzw. bei Ideenwettbewerben die Summe der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmer mindestens 418 000 Euro beträgt.

(3) Verfahren von Sektorenauftraggebern zur Vergabe von Aufträgen erfolgen im Unterschwellenbereich, wenn der geschätzte Auftragswert die in Abs. 1 genannten Beträge nicht erreicht. Wettbewerbe erfolgen im Unterschwellenbereich, wenn der geschätzte Auftragswert unter Einrechnung der Preisgelder und Zahlungen oder die Summe der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmer den in Abs. 2 genannten Betrag nicht erreicht.

§ 181 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 181 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 182 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 182 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 183 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 183 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 184 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 184 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 185 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 185 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 186 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 186 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
6. Abschnitt - Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

§ 187 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 187 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 188 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 188 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 189 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 189 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 190 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 190 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 191 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 191 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Hauptstück - Arten und Wahl der Vergabeverfahren
1. Abschnitt - Arten der Vergabeverfahren

§ 192 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 192 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 193 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 193 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Abschnitt - Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 194 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 194 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 195 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 195 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 196 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 196 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 197 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 197 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 198 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 198 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 199 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 199 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Abschnitt - Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 200 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 200 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 201 BVergG 2006 Direktvergabe


(1) Für die Vergabe von Aufträgen durch Sektorenauftraggeber im Wege der Direktvergabe gelten ausschließlich der 1. Teil, die §§ 4 bis 6, 9, 164 bis 166, 173, 175, 176 Abs. 1 bis 4, 181 bis 184, 186 Abs. 1, 187 Abs. 1 bis 4, 192 Abs. 9, 241a, 247a, der 4. bis 6. Teil sowie die Vorschriften der Abs. 2 bis 5.

(2) Eine Direktvergabe ist nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert 100 000 Euro nicht erreicht.

(3) Die bei der Durchführung einer Direktvergabe gegebenenfalls eingeholten Angebote oder unverbindlichen Preisauskünfte sind entsprechend zu dokumentieren.

(4) Die Befugnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des erfolgreichen Bieters muss spätestens zum Zeitpunkt des Zuschlages vorliegen. An Unternehmer, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit einstellen, können jedoch Aufträge im Wege der Direktvergabe vergeben werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit dazu hinreicht.

(5) Bei einer Direktvergabe sind, sofern der Dokumentationsaufwand wirtschaftlich vertretbar ist, der Gegenstand und Wert des Auftrages, der Name des Auftragnehmers sowie die Prüfung der Preisangemessenheit schriftlich festzuhalten.

§ 201a BVergG 2006 (weggefallen)


§ 201a BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 202 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 202 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 203 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 203 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Hauptstück - Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren
1. Abschnitt - Wege der Informationsübermittlung

§ 204 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 204 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Abschnitt - Übermittlung von Unterlagen an die Kommission

§ 205 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 205 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 206 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 206 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Abschnitt - Bekanntmachungen
1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

§ 207 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 207 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 208 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 208 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 209 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 209 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 210 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 210 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Unterabschnitt - Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

§ 211 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 211 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 212 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 212 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 213 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 213 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 214 BVergG 2006 Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung


(1) Der Sektorenauftraggeber hat am Beginn seines jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung zu veröffentlichen

1.

im Falle eines Aufrufs zum Wettbewerb gemäß § 213 Abs. 1 Z 2, oder

2.

wenn er im offenen Verfahren von der Möglichkeit der Verkürzung der Angebotsfrist gemäß § 224 Abs. 2 Gebrauch machen möchte.

(2) Die regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß Abs. 1 hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

bei Lieferaufträgen, aufgeschlüsselt nach Warengruppen, den geschätzten Gesamtwert der Aufträge oder Rahmenvereinbarungen, die der Sektorenauftraggeber in den nächsten zwölf Monaten vergeben bzw. abschließen will, sofern dieser geschätzte Gesamtwert mindestens 750 000 Euro beträgt;

2.

bei Dienstleistungsaufträgen, aufgeschlüsselt nach den in Anhang III genannten Kategorien, den geschätzten Gesamtwert der Aufträge oder Rahmenvereinbarungen, die der Sektorenauftraggeber in den nächsten zwölf Monaten vergeben bzw. abschließen will, sofern dieser geschätzte Gesamtwert mindestens 750 000 Euro beträgt.

3.

bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der Aufträge oder Rahmenvereinbarungen, die der Sektorenauftraggeber in den nächsten zwölf Monaten vergeben bzw. abschließen will, sofern deren geschätzter Gesamtwert mindestens 5 225 000 Euro beträgt;

(3) Die Warengruppen gemäß Abs. 2 Z 1 sind unter Bezugnahme auf die Positionen des CPV festzulegen.

(4) Die regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung ist entweder unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars der Kommission zu übermitteln oder im Wege eines Beschafferprofils gemäß § 209 zu veröffentlichen. Die regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung darf nicht im Beschafferprofil veröffentlicht werden, bevor der Sektorenauftraggeber unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars die Bekanntmachung dieser Veröffentlichung an die Kommission abgesendet hat. Im Beschafferprofil ist das Datum der Absendung der Bekanntmachung des Beschafferprofils an die Kommission anzugeben.

(5) Im Falle der regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung betreffend Liefer- und Dienstleistungsaufträge gemäß Abs. 2 Z 1 und Z 2 ist die regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung unverzüglich nach Beginn des jeweiligen Finanz- bzw. Haushaltsjahres an die Kommission zu übermitteln oder im Beschafferprofil zu veröffentlichen. Im Falle der regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung betreffend Bauaufträge gemäß Abs. 2 Z 3 ist die regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung unverzüglich nach Genehmigung der den beabsichtigten Bauaufträgen oder Rahmenvereinbarungen zugrunde liegenden Planung an die Kommission zu übermitteln oder im Beschafferprofil zu veröffentlichen.

(6) Sofern ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um zusätzliche Informationen handelt, müssen regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachungen keine Informationen enthalten, die bereits in einer vorangegangenen regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung enthalten waren.

§ 215 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 215 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 216 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 216 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 217 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 217 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Unterabschnitt - Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 218 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 218 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 219 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 219 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 220 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 220 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
4. Abschnitt - Fristen
1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Fristen

§ 221 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 221 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 222 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 222 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Unterabschnitt - Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 223 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 223 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 224 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 224 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 225 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 225 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 226 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 226 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Unterabschnitt - Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 227 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 227 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
5. Abschnitt - Eignung der Unternehmer

§ 228 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 228 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 229 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 229 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 230 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 230 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 231 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 231 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 231a BVergG 2006 (weggefallen)


§ 231a BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 232 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 232 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 233 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 233 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 234 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 234 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
6. Abschnitt - Die Ausschreibung
1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 235 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 235 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 236 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 236 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 237 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 237 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 238 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 238 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 239 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 239 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 240 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 240 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 241 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 241 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 241a BVergG 2006 (weggefallen)


§ 241a BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 242 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 242 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Unterabschnitt - Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote im Oberschwellenbereich

§ 243 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 243 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 244 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 244 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Unterabschnitt - Die Leistungsbeschreibung und besondere Bestimmungen über den Leistungsvertrag bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 245 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 245 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 246 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 246 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 247 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 247 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 247a BVergG 2006 (weggefallen)


§ 247a BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
4. Unterabschnitt - Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

§ 248 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 248 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
7. Abschnitt - Ablauf einzelner Vergabeverfahren

§ 249 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 249 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 250 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 250 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 251 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 251 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 252 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 252 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 253 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 253 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 254 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 254 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
8. Abschnitt - Das Angebot
1. Unterabschnitt - Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 255 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 255 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 256 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 256 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 257 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 257 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 258 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 258 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 259 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 259 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 260 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 260 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Unterabschnitt - Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

§ 261 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 261 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 262 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 262 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Unterabschnitt - Bestimmungen für den Unterschwellenbereich

§ 263 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 263 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
9. Abschnitt - Das Zuschlagsverfahren
1. Unterabschnitt - Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten

§ 264 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 264 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 265 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 265 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 266 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 266 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 267 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 267 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 268 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 268 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 269 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 269 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 270 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 270 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Unterabschnitt - Der Zuschlag

§ 271 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 271 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 272 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 272 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 273 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 273 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 274 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 274 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 275 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 275 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
10. Abschnitt - Beendigung des Vergabeverfahrens

§ 276 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 276 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 277 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 277 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 278 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 278 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 279 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 279 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
4. Hauptstück - Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren
1. Abschnitt - Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

§ 280 BVergG 2006 Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge


(1) Für die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen durch Sektorenauftraggeber gelten ausschließlich die Bestimmungen dieses Abschnittes, der 1. Teil mit Ausnahme des § 2 Z 16, die §§ 6, 9, 164 bis 166, 175, 177 Abs. 2, 180 Abs. 1 und 3, 181, 184, 188 Abs. 2, 3 und 5, 189, 205, 210, 212, 241a, 247, 247a und 279 Abs. 9 sowie der 4. bis 6. Teil dieses Bundesgesetzes.

(2) Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge sind von Sektorenauftraggebern unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes zu vergeben. Soweit dies auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Auftrages erforderlich erscheint, sind nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge grundsätzlich in einem Verfahren mit mehreren Unternehmern, durch das ein angemessener Grad von Öffentlichkeit gewährleistet ist und das dem Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbes entspricht, zu vergeben. Von einer Bekanntmachung eines Verfahrens kann insbesondere Abstand genommen werden, wenn eine der in § 195 genannten Voraussetzungen vorliegt.

(3) Die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen in einem formfreien Verfahren unmittelbar an einen ausgewählten Unternehmer (Direktvergabe) ist nur bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100 000 Euro zulässig; die Anwendung des Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bleibt unberührt. Die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen über geistige Dienstleistungen in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer ist zulässig, sofern die Durchführung eines wirtschaftlichen Wettbewerbes auf Grund der Kosten des Beschaffungsvorganges für den Auftraggeber wirtschaftlich nicht vertretbar ist und der geschätzte Auftragswert 50vH des Schwellenwertes gemäß § 180 Abs. 1 Z 1 nicht erreicht.

(4) Sofern eine Bekanntmachung zur Gewährleistung eines angemessenen Grades von Öffentlichkeit geboten ist, sind Bekanntmachungen in dem gemäß § 216 Abs. 1 für den jeweiligen Vollziehungsbereich festgelegten Publikationsmedium zu veröffentlichen. Im Oberschwellenbereich sind vergebene nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge gemäß § 217 bekannt zu geben.

(5) Als gesondert anfechtbare Entscheidung gilt jede nach außen in Erscheinung tretende Festlegung des Sektorenauftraggebers.

(6) Der Sektorenauftraggeber hat den im Vergabeverfahren verbliebenen Bietern nachweislich mitzuteilen, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. In dieser Mitteilung sind den verbliebenen Bietern das jeweilige Ende der Stillhaltefrist gemäß Abs. 7, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebotes, der Gesamtpreis sowie die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes bekannt zu geben, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen von Unternehmern widersprechen oder dem freien und lauteren Wettbewerb schaden würde. Eine Verpflichtung zur Mitteilung der Zuschlagsentscheidung besteht nicht, wenn

1.

der Zuschlag dem einzigen bzw. dem einzigen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter erteilt werden soll, oder

2.

wenn auf Grund der in § 195 Z 4 genannten Voraussetzungen von einer Bekanntmachung des Verfahren Abstand genommen wurde.

(7) Der Sektorenauftraggeber darf den Zuschlag bei sonstiger absoluter Nichtigkeit nicht innerhalb der Stillhaltefrist erteilen. Die Stillhaltefrist beginnt mit der Absendung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung. Sie beträgt bei einer Übermittlung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax zehn Tage, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg 15 Tage. Bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens im Unterschwellenbereich verkürzt sich die Stillhaltefrist auf sieben Tage.

(8) Der Auftraggeber kann ein Vergabeverfahren widerrufen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen. Der Auftraggeber hat die Widerrufsentscheidung, soweit dies möglich ist, den im Vergabeverfahren verbliebenen Unternehmer unverzüglich und nachweislich mitzuteilen oder im Internet bekannt zu machen. Der Auftraggeber darf den Widerruf bei sonstiger Unwirksamkeit nicht innerhalb der Stillhaltefrist erklären. Die Stillhaltefrist beginnt mit der Absendung der Mitteilung der Widerrufsentscheidung oder mit der erstmaligen Verfügbarkeit der Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung. Bei einer Übermittlung auf elektronischem Weg oder mittels Telefax sowie bei einer Bekanntmachung beträgt die Stillhaltefrist zehn Tage, bei einer Übermittlung auf brieflichem Weg 15 Tage. Bei der Durchführung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich verkürzt sich die Stillhaltefrist auf sieben Tage. Im Übrigen gilt § 279 Abs. 6. Im Unterschwellenbereich kann der Auftraggeber von der Mitteilung bzw. Bekanntmachung der Widerrufsentscheidung absehen und den Widerruf unmittelbar und ohne Abwarten einer Stillhaltefrist erklären. In diesem Fall hat der Auftraggeber die im Vergabeverfahren verbliebenen Unternehmer, soweit dies möglich ist, unverzüglich und nachweislich von der Widerrufserklärung zu verständigen oder diese im Internet bekannt zu machen.

2. Abschnitt - Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

§ 281 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 281 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 282 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 282 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 283 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 283 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 284 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 284 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Abschnitt - Bestimmungen über Wettbewerbe

§ 285 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 285 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 286 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 286 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 287 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 287 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
4. Abschnitt - Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems

§ 288 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 288 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 289 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 289 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 290 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 290 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
4. Teil - Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht
1. Hauptstück - Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung

§ 291 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 291 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 292 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 292 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 293 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 293 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 294 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 294 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 295 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 295 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 296 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 296 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 297 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 297 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 298 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 298 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 299 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 299 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 300 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 300 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 301 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 301 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 302 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 302 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 303 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 303 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 304 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 304 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 305 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 305 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 306 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 306 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 307 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 307 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 308 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 308 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 309 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 309 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 310 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 310 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.
2. Hauptstück - Besondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens
1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen

§ 311 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 311 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 312 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 312 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 313 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 313 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 314 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 314 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 315 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 315 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 316 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 316 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 317 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 317 BVergG 2006 (weggefallen) seit 01.01.2014 weggefallen.

§ 318 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 318 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 319 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 319 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Abschnitt - Nachprüfungsverfahren

§ 320 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 320 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 321 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 321 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 322 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 322 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 323 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 323 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 324 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 324 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 325 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 325 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 326 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 326 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 327 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 327 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
3. Abschnitt - Einstweilige Verfügungen

§ 328 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 328 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 329 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 329 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 330 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 330 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
4. Abschnitt - Feststellungsverfahren

§ 331 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 331 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 332 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 332 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 333 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 333 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 334 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 334 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 335 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 335 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
5. Teil - Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen
1. Hauptstück - (weggefallen)

§ 336 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 336 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 337 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 337 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.
2. Hauptstück - (weggefallen)

§ 338 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 338 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 339 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 339 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 340 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 340 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 341 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 341 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 342 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 342 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 343 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 343 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

6. Teil - Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 344 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 344 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 345 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 345 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 346 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 346 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 347 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 347 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 348 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 348 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 349 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 349 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 350 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 350 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

§ 351 BVergG 2006 (weggefallen)


§ 351 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anlagen

Anl. 1 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 1 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 2 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 2 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 3 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 3 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 4 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 4 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 5 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 5 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 6 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 6 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 7 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 7 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 8 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 8 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 9 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 9 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 10 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 10 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 11 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 11 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 12 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 12 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 13 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 13 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 14 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 14 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 15 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 15 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 16 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 16 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 17 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 17 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 18 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 18 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 19 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 19 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Anl. 20 BVergG 2006 (weggefallen)


Anl. 20 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen.

Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) Fundstelle (weggefallen)


Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) Fundstelle seit 20.08.2018 weggefallen.
Übersicht BVergG 2006
Inhaltsverzeichnis
Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG2006)1. Teil - Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen2. Teil - Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber1. Hauptstück - Geltungsbereich, Grundsätze1. Abschnitt - Persönlicher Geltungsbereich2. Abschnitt - Auftragsarten3. Abschnitt - Ausnahmen vom Geltungsbereich4. Abschnitt - Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes5. Abschnitt - Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen2. Hauptstück - Arten und Wahl der Vergabeverfahren1. Abschnitt - Arten der Vergabeverfahren2. Abschnitt - Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich3. Abschnitt - Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren3. Hauptstück - Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren1. Abschnitt - Wege der Informationsübermittlung2. Abschnitt - Übermittlung von Unterlagen an die Kommission3. Abschnitt - Bekanntmachungen1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen2. Unterabschnitt - Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich3. Unterabschnitt - Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich4. Abschnitt - Fristen1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Fristen2. Unterabschnitt - Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich3. Unterabschnitt - Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich4. Unterabschnitt - Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich5. Unterabschnitt - Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich5. Abschnitt - Eignung der Unternehmer1. Unterabschnitt - Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer2. Unterabschnitt - Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise6. Abschnitt - Die Ausschreibung1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen2. Unterabschnitt - Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote3. Unterabschnitt - Die Leistungsbeschreibung4. Unterabschnitt - Bestimmungen über den Leistungsvertrag5. Unterabschnitt - Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich7. Abschnitt - Ablauf einzelner Vergabeverfahren8. Abschnitt - Das Angebot1. Unterabschnitt - Allgemeine Regelungen für Angebote2. Unterabschnitt - Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote9. Abschnitt - Das Zuschlagsverfahren1. Unterabschnitt - Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform2. Unterabschnitt - Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten3. Unterabschnitt - Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten4. Unterabschnitt - Der Zuschlag10. Abschnitt - Beendigung des Vergabeverfahrens4. Hauptstück - Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren1. Abschnitt - Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen2. Abschnitt - Vergabe von Baukonzessionsverträgen und Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre3. Abschnitt - Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen4. Abschnitt - Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen5. Abschnitt - Bestimmungen über Wettbewerbe6. Abschnitt - Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems7. Abschnitt - Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog3. Teil - Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber1. Hauptstück - Geltungsbereich, Grundsätze1. Abschnitt - Persönlicher Geltungsbereich2. Abschnitt - Sektorentätigkeiten3. Abschnitt - Auftragsarten4. Abschnitt - Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich5. Abschnitt - Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes6. Abschnitt - Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen2. Hauptstück - Arten und Wahl der Vergabeverfahren1. Abschnitt - Arten der Vergabeverfahren2. Abschnitt - Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich3. Abschnitt - Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich3. Hauptstück - Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren1. Abschnitt - Wege der Informationsübermittlung2. Abschnitt - Übermittlung von Unterlagen an die Kommission3. Abschnitt - Bekanntmachungen1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen2. Unterabschnitt - Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich3. Unterabschnitt - Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich4. Abschnitt - Fristen1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen über Fristen2. Unterabschnitt - Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich3. Unterabschnitt - Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich5. Abschnitt - Eignung der Unternehmer6. Abschnitt - Die Ausschreibung1. Unterabschnitt - Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich2. Unterabschnitt - Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote im Oberschwellenbereich3. Unterabschnitt - Die Leistungsbeschreibung und besondere Bestimmungen über den Leistungsvertrag bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich4. Unterabschnitt - Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich7. Abschnitt - Ablauf einzelner Vergabeverfahren8. Abschnitt - Das Angebot1. Unterabschnitt - Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich2. Unterabschnitt - Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich3. Unterabschnitt - Bestimmungen für den Unterschwellenbereich9. Abschnitt - Das Zuschlagsverfahren1. Unterabschnitt - Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten2. Unterabschnitt - Der Zuschlag10. Abschnitt - Beendigung des Vergabeverfahrens4. Hauptstück - Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren1. Abschnitt - Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen2. Abschnitt - Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen3. Abschnitt - Bestimmungen über Wettbewerbe4. Abschnitt - Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems4. Teil - Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht1. Hauptstück - Zuständigkeit, fachkundige Laienrichter, Ausschluss und Ablehnung2. Hauptstück - Besondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen2. Abschnitt - Nachprüfungsverfahren3. Abschnitt - Einstweilige Verfügungen4. Abschnitt - Feststellungsverfahren5. Teil - Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen1. Hauptstück - (weggefallen)2. Hauptstück - (weggefallen)6. Teil - Straf-, Schluss- und ÜbergangsbestimmungenAnlagen
Gesetzesverzeichnis Haftungsausschluss

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