§ 17 BStG 1971 Enteignung

BStG 1971 - Bundesstraßengesetz 1971

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.08.2026

(1)Absatz eins,Für die Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen samt den zugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten kann das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen und obligatorischen Rechten (insbesondere Nutzungs- und Bestandrechten) an solchen im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden. Das gleiche gilt für Baulichkeiten und sonstige Anlagen, deren Entfernung sich aus Gründen der Verkehrssicherheit als notwendig erweist. Auch können zu diesen Zwecken durch Enteignung die für die Anlage von Ablagerungsplätzen, Zufahrten, Straßenwärterhäusern, Bauhöfen und anderen Baulichkeiten sowie die zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen erforderlichen Grundstücke erworben werden.
(2)Absatz 2,Eine Enteignung zum Zweck der Errichtung von Photovoltaikanlagen ist unzulässig.

In Kraft seit 30.07.2026 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 17 BStG 1971

Entscheidungen des OGH (09/1905)

14

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

109

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

17

Entscheidungen des LVwg Niederösterreic (01/2014)

2

Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)

1

Entscheidungen zu § 17 Abs. 1 BStG 1971

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

3

Entscheidungen zu § 17 Abs. 4 BStG 1971

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 16 BStG 1971

§ 18 BStG 1971