Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.04.2024
Für den Ersatz zu Unrecht bezogener bisheriger pflegebezogener Geldleistungen, die sich auf Zeiträume vor dem 1. Juli 1993 beziehen, gelten die jeweiligen Bestimmungen der im § 3 genannten Normen in der bis zum 30. Juni 1993 geltenden Fassung.
In Kraft seit 01.07.1993 bis 31.12.9999
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