§ 21 BPG

BPG - Betriebspensionsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.11.2026

§ 3 Abs. 1 erster Satz und Abs. 1 Z 2, § 5 Abs. 4, § 6a, § 6c Abs. 4 und § 22 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2026 treten mit 1. Jänner 2028 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 3 Abs. 1a mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft, auf Grundlage des § 3 Abs. 1a in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2026 geschlossene kollektivvertragliche Pensionskassenzusagen behalten ihre Gültigkeit. Paragraph 3, Absatz eins, erster Satz und Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 5, Absatz 4,, Paragraph 6 a,, Paragraph 6 c, Absatz 4, und Paragraph 22, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2026, treten mit 1. Jänner 2028 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 3, Absatz eins a, mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft, auf Grundlage des Paragraph 3, Absatz eins a, in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2026, geschlossene kollektivvertragliche Pensionskassenzusagen behalten ihre Gültigkeit.

In Kraft seit 17.10.2026 bis 31.12.9999
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