§ 1 Bgld. LMKGG Gegenstand der Gebühr

Bgld. LMKGG - Burgenländisches Lebensmittelkontrollgebührengesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Für die Untersuchungen und Kontrollen nach dem LMSVG und nach § 5 Z 2 der Lebensmittel-Direktvermarktungsverordnung wird eine Gebühr erhoben.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999

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§ 1 Bgld. LMKGG Gegenstand der Gebühr § 2 Bgld. LMKGG Höhe der Gebühr § 3 Bgld. LMKGG Gebührenpflichtige oder Gebührenpflichtiger § 4 Bgld. LMKGG Gebührenerklärung, Entstehung des Gebührenanspruchs, Fälligkeit § 5 Bgld. LMKGG Abgabenbehörde § 6 Bgld. LMKGG Pflichten des Aufsichtsorgans § 7 Bgld. LMKGG Verwendung des Gebührenertrags § 8 Bgld. LMKGG Verrechnungskasse; Abrechnung § 9 Bgld. LMKGG Strafbestimmungen § 10 Bgld. LMKGG Schlussbestimmungen Burgenländisches Lebensmittelkontrollgebührengesetz (Bgld. LMKGG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 2 Bgld. LMKGG