§ 3 Bgld. GIA Übernahme der Förderungsverträge

Bgld. GIA - Burgenländisches Gemeinde-Investitionsfondsgesetz, Aufhebung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.09.2019

Das Land Burgenland ist Rechtsnachfolger des Burgenländischen Gemeinde-Investitionsfonds. Alle Rechte und Pflichten des Burgenländischen Gemeinde-Investitionsfonds gehen von Gesetzes wegen auf das Land Burgenland über. Das Land Burgenland tritt sohin als Rechtsnachfolger des Burgenländischen Gemeinde-Investitionsfonds in die zum Zeitpunkt der Aufhebung des Gesetzes bestehenden Förderungsverträge ein.

In Kraft seit 01.01.2017 bis 31.12.9999
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