Art. 7 BFG 2023 Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt

BFG 2023 - Bundesfinanzgesetz 2023

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Artikel VII. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen vonArtikel römisch sieben. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, Überschreitungen von

1.Ziffer einsnicht finanzierungswirksamen Aufwendungen;
2.Ziffer 2finanzierungswirksamen Aufwendungen aufgrund von Abschlussbuchungen;

für das Jahr 2023 bis 29. März 2024 ohne weiteren Ausgleich zu genehmigen.

In Kraft seit 01.01.2023 bis 31.12.9999

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Anl. 2 BFG 2023 Anl. 3 BFG 2023 Anl. 4 BFG 2023 Art. 1 BFG 2023 Bewilligung Art. 2 BFG 2023 Ermächtigung zu Kreditoperationen Art. 3 BFG 2023 Ermächtigung zu besonderen Finanzierungen Art. 4 BFG 2023 Umschichtungen finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Einsparungen im Finanzierungshaushalt und im Ergebnishaushalt zu bedecken bzw. auszugleichen sind Art. 5 BFG 2023 Überschreitung fixer, finanzierungswirksamer Mittelverwendungen, die durch Mehreinzahlungen zu bedecken und durch finanzierungswirksame Mehrerträge auszugleichen sind Art. 6 BFG 2023 Überschreitung finanzierungswirksamer Mittelverwendungen mit Bedeckung durch Kreditoperationen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 6a BFG 2023 Überschreitung im Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit mit Bedeckung durch den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit der Untergliederung 58 Art. 7 BFG 2023 Überschreitung von Aufwendungen ohne Ausgleich im Ergebnishaushalt Art. 8 BFG 2023 Gemeinsame Bestimmungen für Umschichtungen und Überschreitungen sowie Ausnahmen davon Art. 9 BFG 2023 Ausnahmen von generellen Regelungen des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 sowie Umschichtungs-, Bedeckungs- und Ausgleichsverbot Art. 10 BFG 2023 Haftungsübernahmen Art. 11 BFG 2023 Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen Art. 12 BFG 2023 Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen Art. 13 BFG 2023 Personalplan Art. 14 BFG 2023 Verweisungen Art. 15 BFG 2023 Vollziehung Art. 16 BFG 2023 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Übergangsbestimmungen Bundesfinanzgesetz 2023 (BFG 2023) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 6a BFG 2023

Art. 8 BFG 2023