Gesamte Rechtsvorschrift BankPVO

Bankpensionsverordnung

BankPVO
Stand der Gesetzesgebung: 08.09.2017
Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 1. August 1933 über die Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse von Bankangestellten (Bankpensionsverordnung)
StF: BGBl. Nr. 377/1933

Artikel I.

I. Teil: Allgemeines.

Geltungsbereich.

Art. 1 § 1 BankPVO Geltungsbereich.


(1) Diese Verordnung regelt mit Wirksamkeit vom 1. September 1933 die Pensionsverhältnisse der Beamten und Beamtenpensionisten beiderlei Geschlechtes und ihrer Hinterbliebenen sowie die Pensionsverhältnisse der Bankgehilfen (Skontisten) und der aus ihrem Stande hervorgegangenen Pensionisten und ihrer Hinterbliebenen für den Bereich der nachbezeichneten Banken (im folgenden „Anstalten“ genannt);

Wiener Bank-Verein,

Oesterreichische Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe,

Österreichisches Credit-Institut für öffentliche Unternehmungen und Arbeiten,

Niederösterreichische Escompte-Gesellschaft,

Wiener Giro- und Cassen-Verein,

Zentraleuropäische Länderbank, Zweigniederlassung Wien,

Mercurbank,

Bank für Oberösterreich und Salzburg,

Steiermärkische Escompte-Bank.

(2) Die Regelung erstreckt sich auch auf Pensionsverhältnisse (Absatz 1), die auf einer Dienstleistung bei einer von der Oesterreichischen Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe übernommenen Bank (Anglo-Austrian-Bank, Allgemeine Verkehrsbank, Boden-Credit-Anstalt, Union-Bank) beruhen.

(3) Die in dieser Verordnung getroffene Regelung der Pensionsverhältnisse hat die im § 14, Absatz 2, Schlußsatz des Gesetzes vom 18. Dezember 1919, St. G. Bl. Nr. 16 aus 1920, in der Fassung des Gesetzes vom 5. April 1930, B. G. Bl. Nr. 113, vorgesehene Wirkung eines kundgemachten Kollektivvertrages; sie wird durch Kollektivvertrag soweit außer Kraft gesetzt, als sein Geltungsbereich reicht. § 11, Absatz 2, Schlußsatz, der Bankentlastungsverordnung (B. G. Bl. Nr. 68 aus 1933) findet Anwendung.

Art. 1 § 2 BankPVO


Von der Regelung sind ausgenommen Pensionsansprüche, die vor dem 31. März 1933 ganz oder teilweise durch Sondervertrag (§ 3 der Bankentlastungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 68 aus 1933) geregelt waren oder in Hinkunft zur Gänze durch Sondervertrag geregelt werden. Der Regelung unterliegen ferner nicht Dienstnehmer, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung in die Dienste der Anstalt treten, sowie die Dienstnehmer des Frachten- und Gebührenstundungsdienstes des Wiener Giro- und Cassen-Vereines sowie der Stärkeabteilung, der Abteilung für Energiewirtschaft und der Tonwarenabteilung der Niederösterreichischen Escompte-Gesellschaft.

Art. 1 § 3 BankPVO


Unter Altpensionisten werden verstanden:

1.

die Beamten und Bankgehilfen (Skontisten), die am 1. September 1933 im Genusse einer Pension stehen oder bis 1. Oktober 1934 in den Genuß einer Pension treten;

2.

jene Hinterbliebenen von Beamten und Bankgehilfen (Skontisten), die am 1. September 1933 im Genuß einer Pension stehen oder später infolge Ablebens einer der in Zahl 1 bezeichneten Personen in den Genuß einer Pension treten, auch wenn der Anfall des Anspruches erst nach dem 1. Oktober 1934 eintritt.

Art. 1 § 4 BankPVO


Unter Neupensionisten werden die Beamten und Bankgehilfen (Skontisten), die nach dem 1. Oktober 1934 in den Genuß einer Pension treten, sowie ihre Hinterbliebenen verstanden.

II. Teil: Altpensionen.

Anrechenbare Dienstzeit für das Ausmaß der Pension.

Art. 1 § 5 BankPVO Anrechenbare Dienstzeit für das Ausmaß der Pension.


(1) Für die Pensionen der Altpensionisten, die längstens bis 31. März 1933 angefallen sind, sowie für die nach solchen Pensionisten nach diesen Zeitpunkt angefallenen oder anfallenden Hinterbliebenenpensionen erfährt die Dienstzeitanrechnung gegenüber den bis 31. März 1933 bei den einzelnen Anstalten in Geltung gestandenen Bestimmungen nachfolgende Änderungen.

(2) In den Fällen, in denen eine Anrechnung von Dienstzeiten zufolge der außer Kraft getretenen Bestimmungen der Pensionsreform 1924 (1926), A, 2, letzter Absatz, beziehungsweise des Kollektivvertrages vom 25. Juni 1927, Punkt III, Absatz 2, letzter Satz (sogenannte „Dienstzeitangleichung“), erfolgte, ist die Pension ohne Berücksichtigung der sich aus der Angleichung ergebenden Dienstzeitanrechnung neu zu errechnen.

(3) Wurden zufolge eines Dienstunfalles zehn Dienstjahre für die Pensionsbemessung zugerechnet, so findet, wenn die Hauptanstalt für Angestelltenversicherung („Hauptanstalt“) keine Invaliditätsrente (§ 27 Angestelltenversicherungsgesetz 1928 = AngBG.) gewährt oder eine zuerkannte Invaliditätsrente wegen Wiedererlangung der Berufsfähigkeit einstellt, eine Rückrechnung der Pension auf das Ausmaß statt, das ohne Hinzurechnung von zehn Dienstjahren gebühren würde.

(4) Wurde einem Pensionisten auf Grund der bis zum 31. März 1933 gültigen Bestimmungen eine zehnjährige Zurechnung gewährt, so ist die Witwenpension aus der ohne Berücksichtigung dieser Zurechnung ermittelten Mannespension zu berechnen.

Art. 1 § 6 BankPVO


(1) Für die Pensionen der Altpensionisten, die in der Zeit vom 1. April 1933 bis 1. Oktober 1934 angefallen sind oder anfallen, sowie für die nach solchen Pensionisten anfallenden Hinterbliebenenpensionen gelten für die Anrechnung der Dienstzeit nachfolgende Bestimmungen.

(2) Anrechenbar sind die als Mitglied des Pensionsfonds der Anstalt oder einer von ihr übernommenen Bank erworbenen Dienstzeiten sowie die ab 1. April 1933 bis längstens 30. Dezember 1934 erworbene Dienstzeit. Bei der Niederösterreichischen Escompte-Gesellschaft bleiben die bis zum 1. September 1933 anrechenbar gewesenen Dienstzeiten unter Berücksichtigung der im § 5 gemachten Einschränkungen anrechenbar.

(3) Provisorische, in der Eigenschaft eines Beamten nach vollendetem 18. Lebensjahr oder eines Bankgehilfen (Skontisten) nach vollendetem 21. Lebensjahr vor dem 1. Jänner 1909 zurückgelegte, von dem Pensionsfonds der Anstalt oder einer von ihr übernommenen Bank nicht angerechnete Dienstzeiten sind mit dem zwei Jahre übersteigenden Ausmaße, höchstens jedoch mit drei Jahren anzurechnen.

(4) Die Kriegsjahre werden für das Ausmaß der Pension in der Weise begünstigt angerechnet, daß je sechs volle im Dienste der Anstalt oder einer von ihr übernommenen Bank verbrachte Kriegsmonate mit neun Monaten berechnet werden. Als Kriegsmonate gelten die Monate August 1914 bis Oktober 1918, die in der Anstalt oder in einer von ihr übernommenen Bank, in militärischer Dienstleistung, in persönlicher Dienstleistung für Kriegszwecke oder in Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) verbracht wurden, ferner die Monate, in denen ein Dienstnehmer über den 31. Oktober 1918 hinaus noch in militärischer Dienstleistung gestanden ist oder sich in Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) befunden hat; die gesamte Mehranrechnung kann jedoch keinesfalls zweieinhalb Jahre übersteigen. Zeiten dieser Art, die in der Eigenschaft eines Bankgehilfen (Skontisten) im Dienste der Anstalt oder einer von ihr übernommenen Bank verbracht wurden, werden nur dann begünstigt angerechnet, wenn sie nach dem vollendeten

21. Lebensjahre des Bankgehilfen (Skontisten) erworben wurden.

(5) Für die Pensionsbemessung sind neben vollen Dienstjahren auch vollendete Monate verhältnismäßig zu berücksichtigen.

Art. 1 § 7 BankPVO Pensionsanspruch.


(1) Bis 31. August 1933 schon angefallene oder anfallende Pensionen sind mit den sich nach dieser Verordnung ergebenden Änderungen auch dann fortzugewähren, wenn nach Absatz 2 ein Anspruch nicht gegeben wäre.

(2) Für die vom 1. September 1933 bis 1. Oktober 1934 anfallenden Pensionen sowie für die ab 1. September 1933 nach Altpensionisten anfallenden Hinterbliebenenpensionen gelten folgende Grundsätze:

Eine Pension gebührt

a)

als Alters-, Invaliditäts-, Witwen- oder Waisenpension, insofern und insolange ein Rentenanspruch aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (§ 5, Absatz 4, Z 1 und 2, AngBG.) besteht, wobei jedoch folgende Ausnahmen gelten:

aa)

Eine Witwenpension gebührt nicht, wenn ein Administrativpensionist erst nach Versetzung in den Ruhestand und nach dem 30. Juni 1926 eine Ehe eingegangen ist; hiebei macht es keinen Unterschied, ob er später in den Bezug einer gesetzlichen Rente tritt oder nicht. Hat die Ehe jedoch drei Jahre bestanden, so gebührt der Witwe eine einmalige Abfertigung in der Höhe eines Jahresbezuges der Pension, auf die der Mann im Zeitpunkte seines Ablebens Anspruch hatte.

bb)

Eine Waisenpension gebührt nur ehelichen oder legitimierten Kindern, und zwar nach weiblichen Dienstnehmern (Pensionisten) unter der weiteren Voraussetzung, daß sie Doppelwaisen sind und nicht nach dem Vater eine gesetzliche Rente oder einen Versorgungsgenuß beziehen. Anderen Nachkommen gebührt eine Waisenpension auch dann nicht, wenn sie Anspruch auf eine gesetzliche Waisenrente nach dem AngBG. haben;

b)

als Administrativpension bei einer nicht vom Dienstnehmer verschuldeten Diensteskündigung durch die Anstalt oder auf Grund eines die Pension zusichernden Einvernehmens zwischen der Anstalt und dem Dienstnehmer, wenn bei Auflösung des Dienstverhältnisses zehn ununterbrochen in der Anstalt oder in einer von ihr übernommenen Bank verbrachte tatsächliche und nach dieser Verordnung für die Pension anrechenbare Dienstjahre vollendet wurden und Rentenansprüche aus der gesetzlichen Pensionsversicherung noch nicht gebühren. Bei Bankgehilfen (Skontisten) haben jedoch hiebei nur die Jahre von der Ernennung zum definitiven Bankgehilfen (Skontisten) an zu zählen. Als vom Dienstnehmer verschuldet ist die Kündigung anzusehen, wenn die Anstalt zur vorzeitigen Entlassung (§ 27 AngBG.) berechtigt gewesen wäre;

c)

als Witwen- oder Waisenpension nach einem Administrativpensionisten unter der Voraussetzung, daß abgesehen von der Erfüllung der Wartezeit die Bedingungen für den Bezug einer Witwen- oder Waisenrente nach dem AngBG. gegeben sind. Die Ausnahmen zu lit. a gelten auch hier.

(3) Wird ein Pensionist, dem eine Invaliditätsrente (§ 27 AngBG.) gegen die Hauptanstalt zustand, von dieser als berufsfähig erklärt, so erhält er bei Erfüllung der in Absatz 2, lit. b, geregelten Voraussetzungen eine Administrativpension, sofern er nicht von der Anstalt wieder zur Dienstleistung einberufen wird.

Höhe der Pension.

Art. 1 § 8 BankPVO Höhe der Pension.


(1) Die Pensionen der in § 3, Z 1, angeführten Altpensionisten sind mit dem in den Absätzen 2 bis 4 festgesetzten Hundertsatz jenes Betrages zu gewähren, der sich für die Pension nach den bis 31. März 1933 in Geltung gestandenen Bestimmungen unter Berücksichtigung der §§ 5 und 6 und unter Einbeziehung einer allfälligen Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung ergibt.

(2) Der Hundertsatz, mit dem die Pension zu gewähren ist, bestimmt sich nach der bei der Anstalt oder einer von ihr übernommenen Bank zurückgelegten tatsächlichen und ununterbrochenen oder nur durch Militärdienstleistung oder die in § 6, Absatz 4, bezeichneten Kriegszeiten unterbrochenen Dienstzeit, wobei die Dienstzeit als Beamter vom vollendeten 18. Lebensjahre und die Dienstzeit als Bankgehilfe (Skontist) vom vollendeten 21. Lebensjahre an gerechnet wird. Der Hundertsatz beträgt bis zu 15 vollendeten Dienstjahren 65 v. H. und erhöht sich für jedes weitere solche Dienstjahr bis zum vollendeten 25. Dienstjahre um 1/2, verbleibt auf dieser Höhe bis zum vollendeten 30. Dienstjahre und erhöht sich sodann für jedes weitere Dienstjahr um 1 bis höchstens 80 v. H.

(3) Die sich nach Absatz 2 ergebenden Hundertsätze erhöhen sich bei verheirateten männlichen Pensionisten ohne Kinder um 2, bei verheirateten oder verwitweten männlichen Pensionisten mit einem Kind um 3, mit zwei Kindern um 4 und mit drei oder mehr Kindern um 5.

(4) Wenn die Pension erst nach vollendetem 50. Lebensjahre angefallen ist oder anfällt, erhöht sich der Hundertsatz um so viele Hundertteile, als der Pensionist im Zeitpunkte des Anfalles seiner Pension vollendete Lebensjahre über 50 aufzuweisen hat, höchstens jedoch um 5.

(5) Nach vollendeten 25 anrechenbaren Dienstjahren (§§ 5 und 6) darf die Pension infolge Anwendung der Absätze 1 bis 4 nicht unter das Ausmaß der gesetzlichen Rente sinken, auf die der Pensionist im Zeitpunkte seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienste bei Zutreffen der Voraussetzungen gemäß § 27 AngBG. Anspruch gehabt hätte.

(6) Infolge Anwendung der Absätze 1 bis 4 darf die Pension bei ledigen männlichen oder bei weiblichen ledigen oder verheirateten Pensionisten nicht unter 1200 S, bei verheirateten männlichen Pensionisten ohne Kinder nicht unter 1800 S, bei verheirateten oder verwitweten männlichen Pensionisten mit einem Kind nicht unter 2000 S, mit zwei Kindern nicht unter 2200 S, mit drei oder mehr Kindern nicht unter 2400 S jährlich sinken.

Art. 1 § 9 BankPVO


(1) Die Witwenpension nach § 3, Z 2, wird auf Grund der Pension ermittelt, auf die der verstorbene Gatte nach § 8 Anwartschaft oder Anspruch hatte, oder wenn er vor dem 1. September 1933 gestorben ist, Anwartschaft oder Anspruch haben würde; dem nach § 8, Absatz 2 bis 5, ermittelten Hundertsatz der Mannespension wird die Hälfte des Unterschiedes zwischen diesem Hundertsatz und 100 zugerechnet. Von dem so ermittelten Hundertsatz der Mannespension beträgt die Witwenpension die Hälfte.

(2) Bei Pensionen von Witwen, deren Männer im Weltkriege gefallen sind oder während dieses Krieges infolge einer in militärischer Dienstleistung erlittenen Verletzung oder sonst während dieses Krieges im aktiven Militärdienstverhältnis oder in Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) gestorben sind, werden der Dienstzeit nach § 8, Absatz 2, zehn Jahre für die Ermittlung des Hundertsatzes zugerechnet.

(3) Infolge Anwendung der Absätze 1 und 2 dürfen die Pensionen der Witwen ohne Kinder nicht unter 1200 S, der Witwen mit Kindern nicht unter 1500 S jährlich sinken.

(4) Im Falle der Wiederverheiratung erhält die Witwe eine Abfertigung im dreifachen Jahresbetrage der Pension, soweit diese die gesetzliche Rente übersteigt. Hiemit erlischt jeglicher weitere Pensionsanspruch. Der entfertigte Pensionsanspruch kann auch durch die spätere Ungültigkeitserklärung der zweiten Ehe nicht wieder aufleben.

(5) Soweit für die Berechnung der Pension nach den §§ 8 und 9 Kinder zu berücksichtigen sind, sind darunter nach § 7, Absatz 2, lit. a, bb, oder lit. c, anspruchsberechtigte Kinder zu verstehen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Überschreitung dieser Altersgrenze ist die Pension neu zu ermitteln.

Art. 1 § 10 BankPVO


(1) Waisenpensionen nach § 3, Z 2, werden unter Einbeziehung einer allfälligen Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung in jenem Ausmaße gewährt, das sich nach den bis 31. März 1933 in Geltung gestandenen Bestimmungen ergibt.

(2) Die Summe der nach einem Beamten oder Bankgehilfen (Skontisten) gebührenden Witwen- und Waisenpensionen kann die Pension nicht übersteigen, die der Mannespension nach dieser Verordnung entspricht oder entsprechen würde; innerhalb dieses Höchstausmaßes sind alle Pensionen verhältnismäßig zu kürzen. Durch Anwendung dieser Bestimmung darf die Summe der Hinterbliebenenpensionen, wenn eine anspruchsberechtigte Witwe vorhanden ist, nicht unter 1500 S, sonst nicht unter 1200 S jährlich sinken.

Art. 1 § 11 BankPVO


Alle Pensionsbezüge werden in zwölf gleichen im voraus fälligen Monatsteilbeträgen gezahlt.

Art. 1 § 12 BankPVO Sterbequartal.


(1) Im Falle des Ablebens eines pensionierten Beamten gebührt ein Sterbequartal in der Höhe eines Viertels der dem Verstorbenen im Zeitpunkte seines Ablebens zugestandenen Jahrespension, und zwar:

1.

der hinterbliebenen Witwe, wenn die Ehe nicht gerichtlich getrennt oder aus ihrem alleinigen Verschulden gerichtlich geschieden ist;

2.

in Ermanglung einer anspruchsberechtigten Witwe den ehelichen Kindern des verstorbenen Beamten;

3.

in Ermanglung von nach Zahl 1 oder 2 anspruchsberechtigten Personen sonstigen physischen Personen, die für das Begräbnis vorgesorgt haben, jedoch nur bis zur Höhe der tatsächlichen Begräbniskosten.

(2) Ein Sterbequartal gemäß Absatz 1 gebührt auch nach pensionierten Bankgehilfen (Skontisten) jener Anstalten, in denen nach den bis 31. März 1938 in Geltung gestandenen Bestimmungen auch nach pensionierten Bankgehilfen (Skontisten) ein Anspruch auf Sterbequartal bestand.

Art. 1 § 13 BankPVO Steuern.


Bezüglich der Tragung der Steuern gelten die Grundsätze, die jeweils auf die Aktivitätsbezüge der Dienstnehmer gleicher Kategorie Anwendung finden.

Art. 1 § 14 BankPVO Verjährung.


Der Anspruch auf die in dieser Verordnung geregelten Leistungen erlischt durch Verjährung. Die Verjährung richtet sich nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Verjährungsfrist beträgt jedoch für die Geltendmachung des Rechtes auf einen Pensionsbezug fünf Jahre vom Beginn des Anspruchsrechtes für den Anspruch auf eine einzelne Pensionsrate ein Jahr vom Zeitpunkte ihrer Fälligkeit.

Art. 1 § 15 BankPVO Auslandaufenthalt.


Verlegt der Bezugsberechtigte seinen Hauptwohnsitz ohne Zustimmung der Anstalt in das Ausland oder im Auslande nach einem anderen Orte oder Land, so hat sein Anspruch für die Dauer seines Aufenthaltes im Auslande zu ruhen. Die Anstalt kann in einem solchen Falle auf Ansuchen des Bezugsberechtigten die Pensionsansprüche mit dem dreifachen Jahresbetrage abfertigen.

Art. 1 § 16 BankPVO Zusammentreffen mehrerer Pensionsansprüche.


In Falle des Zusammentreffens mehrerer in dieser Verordnung oder der Bankenentlastungsverordnung geregelter, gegen die gleiche Anstalt gerichteter Pensionsansprüche in einer Person, so insbesondere beim Zusammentreffen des Anspruches auf Witwenpension aus dem Dienstverhältnisse des Mannes und auf eine durch eigenes Dienstverhältnis erworbene Pension gebührt nur die höhere Leistung.

Art. 1 § 17 BankPVO Pension und Abfertigung.


Gebührt bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmung eine Abfertigung, so ruht der Pensionsanspruch des Beamten oder Bankgehilfen (Skontisten) für jenen Zeitraum, der für die Ermittlung des Abfertigungsbetrages zugrunde gelegt wurde.

Art. 1 § 18 BankPVO Einrechnung von Nebeneinkommen.


(1) Bei Anstalten, bei denen nach den bis 31. März 1933 in Geltung gestandenen Bestimmungen eine Einrechnung von Nebeneinkommen in die Pension vorgesehen war, gelten die Bestimmungen der Absätze 2 und 3.

(2) Bezieht ein Pensionist mit einer monatlichen Pension über 300 S ein anderweitiges Einkommen aus Dienstverhältnissen oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit, so ruht für die Dauer des Einkommens der der Höhe dieses Einkommens entsprechende Teil des Pensionsbezuges über 300 S, wobei jedoch dem Pensionisten mindestens 50 v. H. des den Betrag von 300 S übersteigenden Pensionsbezuges verbleiben müssen. Der sonach ruhende Betrag vermindert sich um den Betrag, mit dem eine in die Pension eingerechnete Invaliditätsrente gemäß § 44 AngBG. ruht.

(3) Der Pensionist ist verpflichtet, der Anstalt unverzüglich jedes anderweitige Einkommen der in Absatz 2 erwähnten Art zur Kenntnis zu bringen sowie auf Verlangen alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Belege (Steuerbekenntnisse, Steuermandate usw.) vorzulegen. Kommt der Pensionist einer bezüglichen Aufforderung schuldhafterweise nicht nach, so kann die Anstalt ein ihr nach den gegebenen Verhältnissen wahrscheinlich erscheinendes Einkommen als vorhanden annehmen. Hat ein Pensionist, dessen Pension nach den vorstehenden Bestimmungen zu kürzen wäre, die rechtzeitige Anmeldung des anderweitigen Einkommens unterlassen, so sind die ungebührlich bezogenen Pensionsbeträge im Abzugswege hereinzubringen.

Einrechnung der gesetzlichen Rentenleistungen.

Art. 1 § 19 BankPVO Einrechnung der gesetzlichen Rentenleistungen.


(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Pensionen (Abfertigungen) sind Gesamtleistungen; sie begreifen daher allfällige Renten (Abfertigungen) samt Zuschüssen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung in sich, Steigerungsbeträge dieser Renten (Abfertigungen) jedoch nur insoweit, soweit sie auf Dienstzeiten, die in der Pension (Abfertigung) berücksichtigt sind oder auf einer freiwilligen Fortsetzung der Versicherung, die ganz oder teilweise auf Rechnung der Anstalt ging, beruhen. Soweit der Grundbetrag und die Steigerungsbeträge der Rente (Abfertigung) aus der gesetzlichen Pensionsversicherung auf einem 400 S übersteigenden Teil der Bemessungsgrundlage beruhen, sind sie nicht in der Pension (Abfertigung) inbegriffen. Die bezeichneten Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung werden auf die in dieser Verordnung festgesetzten Pensionen (Abfertigungen) angerechnet. Übersteigt die Rente (Abfertigung) aus der gesetzlichen Pensionsversicherung das Ausmaß der nach dieser Verordnung zukommenden Leistung, so gebührt die höhere gesetzliche Leistung. In diesen Fällen kann die gesetzliche Leistung unmittelbar durch die Hauptanstalt ausgezahlt werden.

(2) Kinderzuschüsse (§ 30, Absatz 1, AngBG.) werden auf die Pension nicht, Hilflosenzuschüsse (§ 30, Absatz 2, AngBG.) nur auf eine vor dem 1. September 1933 gewährte zehnjährige Mehranrechnung (§ 5, Absatz 4) angerechnet.

(3) Wird die Höhe der Renten aus der gesetzlichen Pensionsversicherung herabgesetzt, so wird die aus einer solchen Verminderung der gesetzlichen Leistungen entspringende Mehrbelastung der Anstalt durch gleichmäßige Kürzung der Altpensionen hereingebracht. Die in den §§ 8 bis 10 festgesetzten Mindestbeträge bleiben aufrecht.

Art. 1 § 20 BankPVO


Die gesetzliche Rente gilt für die in § 19 vorgesehene Anrechnung der Rentenansprüche als in vollen Ausmaße angefallen, auch wenn wegen Fortdauer einer versicherungspflichtigen Stellung des Rentners oder wegen Antrittes einer versicherungspflichtigen Stellung, wegen Fortbezuges des Entgeltes (Abfertigung), wegen Auslandaufenthaltes des Pensionisten, wegen Gewährung einer anderen gleichzeitig gebührenden gesetzlichen Leistung (Krankengeld, Anstaltspflege usw.) oder aus einem anderen gesetzlichen Grunde der Rentenanspruch ganz oder teilweise entweder nicht anfällt oder ruht oder erlischt (§§ 31, Absatz 1, 43, Absatz 2, 43, Absatz 3, Z 2, 44, 45, 47, Absatz 5, AngBG.).

Art. 1 § 21 BankPVO Ruhen und Einstellung von Pensionen.


(1) Der Pensionsanspruch ruht, solange ein Pensionist eine mehr als einmonatige Freiheitsstrafe verbüßt oder in einer Zwangsarbeits- oder Besserungsanstalt angehalten wird. In diesem Falle gebührt jedoch den unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern die halbe Pension.

(2) Die Anstalt kann die Pension ganz oder teilweise einstellen, wenn

a)

ein Pensionist wegen einer gegen die Anstalt begangenen strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde,

b)

ein Pensionist ihm aus seiner Tätigkeit bei der Anstalt bekanntgewordene Geschäftsgeheimnisse preisgibt und daraus der Anstalt oder Dritten ein Schaden erwachsen kann,

c)

ein Pensionist eine die Anstalt schädigende Konkurrenztätigkeit entwickelt.

Art. 1 § 22 BankPVO Pflicht der Pensionisten zur Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistungen.


(1) Der Pensionist ist verpflichtet, einen allfälligen gesetzlichen Rentenanspruch unverzüglich geltend zu machen und alles vorzukehren, um sofort in den Genuß der Rente zu gelangen oder in ihrem Genuß zu verbleiben.

(2) Die Anstalt hat den Administrativpensionisten vom Eintritt der Altersgrenze, mit der der gesetzliche Rentenanspruch entsteht, zu verständigen.

(3) Insbesondere hat der Pensionist über Aufforderung der Anstalt sich dem zur Feststellung des gesetzlichen Invaliditätsrentenanspruches vorgesehene Verfahren sowie einer von der Anstalt verlangten Voruntersuchung durch einen von ihr bestellten Vertrauensarzt zu unterziehen. Der Pensionist ist ferner verpflichtet, der Anstalt die ihm von der Hauptanstalt zukommenden Bescheide unverzüglich vorzulegen und die von der Anstalt gewünschten Rechtsmittel und Schriftsätze nach den von ihr vorgelegten Entwürfen einzubringen.

(4) Fallen durch eine Außerachtlassung dieser Vorschriften gesetzliche Leistungen ganz oder teilweise aus, so werden sie trotzdem auf die Pension in voller Höhe angerechnet, es sei denn, daß der Pensionist durch unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse an der Befolgung dieser Vorschriften verhindert war und das Versäumte nicht binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt hat.

Art. 1 § 23 BankPVO Krankenversicherung der Administrativpensionisten.


(1) Die Beiträge für die Krankenversicherung der gemäß § 133, Absatz 2, AngBG. versicherten Administrativpensionisten belasten zur Hälfte, mindestens aber mit 7 S monatlich die Anstalt; der sonach verbleibende Teil des Beitrages ist vom Administrativpensionisten im Abzugswege zu entrichten.

(2) Für die zur freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 49 AngBG. angemeldeten Administrativpensionisten trägt die Anstalt den ganzen Beitrag. Sollte jedoch dieser Beitrag eine Erhöhung über das derzeitige Ausmaß von 7 S monatlich (§ 108, Absatz 3, AngBG.) erfahren, so geht dieses Mehr zu alleinigen Lasten des Pensionisten, bis die Aufteilung des Beitrages je zur Hälfte zwischen Anstalt und Pensionisten erreicht ist. Erhöhungen des Beitrages über 14 S monatlich belasten Anstalt und Pensionisten zu gleichen Teilen.

Art. 1 § 24 BankPVO Freiwillige Pensionsversicherung der Administrativpensionisten.


(1) Der Administrativpensionist hat, insofern seine freiwillige Pensionsversicherung nicht ohnehin im Gesetzeswege geregelt ist (§ 133, Absatz 1, Z 2, lit. b, AngBG.), auf Aufforderung der Anstalt die freiwillige Pensionsversicherung gemäß § 49 AngBG. in Anspruch zu nehmen und alle Vorschriften zur Erlangung und Aufrechterhaltung der freiwilligen Pensionsversicherung zeitgerecht zu erfüllen, andernfalls wird er so behandelt, als ob die freiwillige Fortsetzung der Pensionsversicherung durchgeführt worden wäre.

(2) Der Administrativpensionist hat auch alle Vorschriften zur Erlangung und Aufrechterhaltung der Beitragsbegünstigung nach § 110, Absatz 2, AngBG. zeitgerecht zu erfüllen; andernfalls hat er den Unterschied zwischen dem normalen und ermäßigten Beitragssatz für die freiwillige Pensionsversicherung aus eigenem zu tragen. Wenn die sonst gemäß § 110, Absatz 2, AngBG. gebührende Beitragsermäßigung aus einem in der Person des Administrativpensionisten liegenden Grunde, wie Aufenthalt im Auslande, selbständige Erwerbstätigkeit, nicht gewährt wird, so hat er den halben Unterschied zwischen dem normalen und ermäßigten Beitragssatz für die freiwillige Pensionsversicherung aus eigenem zu tragen.

(3) Die Anstalt kann von der Durchführung der freiwilligen Pensionsversicherung (§ 49 AngBG.) Abstand nehmen oder diese mit einer niedrigeren Beitragsgrundlage (§ 49, Absatz 4, AngBG.) vornehmen. Hievon ist der Administrativpensionist unverzüglich schriftlich zu verständigen; es bleibt ihm unbenommen, die freiwillige Pensionsversicherung oder die Ergänzung der von der Anstalt in Aussicht genommenen freiwilligen Pensionsversicherung auf eine solche mit normaler Beitragsgrundlage auf eigene Kosten vorzunehmen.

(4) Der gemäß § 49 oder § 133, Absatz 1, Z 2, lit. b, AngBG. freiwillig versicherte Administrativpensionist leistet an die Hauptanstalt im Wege des Abzuges einen Beitrag in der Höhe eines Drittels jenes Beitragssatzes, den die Anstalt für die freiwillige Fortsetzung der Pensionsversicherung zu entrichten hat, wobei der den Betrag von 3000 S übersteigende Teil seiner Jahrespension als Berechnungsgrundlage gilt. In den Fällen des Absatzes 2 wird der Beitrag des Pensionisten so berechnet, als ob die Beitragsermäßigung zustünde.

Art. 1 § 25 BankPVO Anzeigepflicht der Pensionisten.


(1) Der Pensionist ist verpflichtet, der Anstalt jede Änderung in seinen Verhältnissen, sofern diese für den Bestand oder die Höhe seines Anspruches oder für die Höhe der für die freiwillige Pensionsversicherung zu zahlenden Beiträge (§ 110, Absatz 2, AngBG.), von Belang ist, unverzüglich anzuzeigen. Insbesondere hat er die Anstalt von seiner Verehelichung unter Vorlage des Trauscheines, ferner des Tauf(Geburts)scheines der Gattin, von der Geburt eines Kindes unter Vorlage des Tauf(Geburts)scheines, von einer Ehescheidung oder Ehetrennung unter Beilage der gerichtlichen Entscheidung, von dem Tode der Gattin oder von Kindern durch Vorlage des Totenscheines, schließlich von dem Antritt einer neuen versicherungspflichtigen Stellung oder der Beendigung eines derartigen Dienstverhältnisses, von der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder der Aufgabe einer solchen Tätigkeit sowie von der Verlegung des Wohnsitzes unverzüglich zu verständigen.

(2) Die Anstalt ist berechtigt, die Auszahlung eines Bezuges von dem Nachweis der diesen Bezug rechtfertigenden Verhältnisse (Lebensbestätigung u. dgl.) abhängig zu machen.

(3) Wurden infolge Nichtbeachtung der Vorschriften des Absatzes 1 nicht gebührende Leistungen ausbezahlt, so sind die ungebührlich bezogenen Beträge samt gesetzlichen Zinsen zu ersetzen; für ungebührlich bezogene Waisenpensionen entfällt die Verzinsung. Wurden infolge Nichtbeachtung der in Absatz 1 vorgesehenen Anzeigepflicht von der Anstalt unbegründete Beiträge nach dem AngBG. geleistet, so sind sie ihr von dem Pensionisten zu ersetzen.

III. Teil: Neupensionen.

Art. 1 § 26 BankPVO


Die Bestimmungen dieses Teiles der Verordnung finden auf die bei ihrem Inkrafttreten in aktiver Dienstleistung stehenden Dienstnehmer sowie auf Neupensionisten (§ 4) Anwendung.

Art. 1 § 27 BankPVO Pensionsbemessungsgrundlage.


(1) Die Pensionsbemessungsgrundlage beträgt 75 v. H. des festen Jahresgehaltes, der dem Dienstnehmer vor dem Pensionsanfall gebührte. Nicht einbezogen werden also Funktions-, Verwendungs-, Personal-, Sonderzulagen, Überstundenpauschalien, Abschluß(Bilanz)gelder, Remunerationen aller Art, Kinderzulagen sowie Bezüge ähnlicher Art, die neben dem festen Jahresgehalte gewährt werden und vereinbarungsgemäß nicht in die Pensionsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind.

(2) Bei Veränderungen im Familienstande des Pensionisten ist die Pension neu, und zwar derart zu bemessen, als ob der durch die Veränderung herbeigeführte Familienstand schon bei Pensionierung vorgelegen wäre.

(3) Die Höchstbemessungsgrundlage für Beamte beträgt 8400 S für das Jahr; höchstens von diesem Betrage werden die in § 32 geregelten Beiträge eingehoben.

Art. 1 § 28 BankPVO Höhe der Pension.


(1) Die Pension beträgt einschließlich einer allfälligen Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung nach zehn Dienstjahren oder bei einem früheren Anfall 40 v. H. der Pensionsbemessungsgrundlage (Grundbetrag) und steigt für jedes weitere Jahr um je 2 v. H., so daß nach 40 Dienstjahren die volle Pensionsbemessungsgrundlage erreicht wird.

(2) Solange der Pensionist keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rentenleistung hat, wird die Pension um 10 v. H. des nach Absatz 1 errechneten Betrages gekürzt.

Art. 1 § 29 BankPVO Beitragsrückerstattung.


Scheidet ein Dienstnehmer auf Grund einer nicht von ihm verschuldeten Diensteskündigung (§ 7, Absatz 2, lit. b) oder freiwillig aus der Anstalt, ohne daß eine Pension nach dieser Verordnung anfällt, so hat er Anspruch auf Rückvergütung der von ihm seit 1. April 1924 für die Pension geleisteten Beiträge; für die Mitgliedszeit beim Pensionsfonds vor diesem Zeitpunkt wird für jedes volle Beitragsjahr der Jahresdurchschnitt der Rückvergütung aus der Zeit nach dem 1. April 1924 rückvergütet. Hiedurch erscheinen sämtliche pensionsrechtlichen Ansprüche des Dienstnehmers sowie seiner Hinterbliebenen gegen die Anstalt endgültig und vollständig entfertigt.

Art. 1 § 30 BankPVO Witwen- und Waisenpensionen.


(1) Die Witwenpension beträgt unter Einrechnung einer allfälligen Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung die Hälfte jener Pension, auf die der verstorbene Gatte bei seinem Ableben Anspruch oder Anwartschaft hatte.

(2) Die Waisenpension beträgt unter Einrechnung einer allfälligen Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung für einfach verwaiste Kinder 12 v. H., für Doppelwaisen 24 v. H. der Pensionsbemessungsgrundlage des verstorbenen Dienstnehmers (Pensionisten). Kinder aus einer früheren Ehe sind nicht als Doppelwaisen zu betrachten, solange eine nach dieser Verordnung pensionsberechtigte Stiefmutter am Leben ist.

Art. 1 § 31 BankPVO Anwendung von Bestimmungen des Teiles II.


Nachfolgende Bestimmungen haben auf die in diesem Teile geregelten Leistungen Anwendung zu finden:

§ 6 mit der Maßgabe, daß nebst den dort bezeichneten Dienstzeiten auch die seit 1. Oktober 1934 erworbene anrechenbare Dienstzeit zählt, § 7, Absatz 2, mit der Maßgabe, daß eine Administrativpension (§ 7, Absatz 2, lit. b) nur nach Zurücklegung einer mindestens 16jährigen Dienstzeit der dort bezeichneten Art gebührt; auf diese Wartezeit, nicht jedoch für das Ausmaß der Pension, zählen bis zum Höchstausmaß von 2 1/2 Jahren bei Dienstnehmern, die spätestens bis 31. Dezember 1923 in den Dienst der Anstalt oder einer von ihr übernommenen Bank getreten sind, folgende Zeiten, soweit sie nicht ohnehin schon als im Dienste der Anstalt oder einer übernommenen Bank verbrachte Zeiten auf die Wartezeit angerechnet werden:

1.

die Monate August 1914 bis Oktober 1918, die

a)

in militärischer Dienstleistung bei der Armee im Felde oder bei der Flotte der österreichisch-ungarischen Monarchie oder einer ihr verbündeten Macht oder

b)

in Heilbehandlung auf Grund einer in einer Dienstleistung nach lit. a zugezogenen Verletzung oder Erkrankung in militärischen oder militärisch geleiteten Heilanstalten (auch solchen der feindlichen Mächte) verbracht wurden,

zur Gänze,

2.

die Monate August 1914 bis Oktober 1918, die in militärischer Dienstleistung anderer als der in Zahl 1 bezeichneten Art, in persönlicher Dienstleistung für Kriegszwecke oder in Kriegsgefangenschaft (Zivilinternierung) verbracht wurden, ferner die Monate, in denen sich der Beamte oder Bankgehilfe (Skontist) über den 31. Oktober 1918 hinaus in Kriegsgefangenschaft oder Zivilinternierung befand, mit der Hälfte, sofern nicht bereits eine Anrechnung dieser Zeiten nach Zahl 1 erfolgte.

Die in Zahl 1 bis 2 umschriebenen Voraussetzungen hat der Dienstnehmer nachzuweisen.

Beamte und Bankgehilfen (Skontisten), die Zeiten nach Zahl 1 und 2 nachweisen können, sind bei Durchführung eines Personalabbaues erst dann zu kündigen, wenn keine Beamten und Bankgehilfen (Skontisten), welche nach Beurteilung der Anstalt gleich gut oder minder gut dienstlich qualifiziert sind, in gleicher Dienstesverwendung bei der Anstalt stehen.

§ 7, Absatz 3, § 9, Absatz 4, § 10, Absatz 2, erster Satz, §§ 11 bis 18, § 19 mit der Maßgabe, daß die in Absatz 3 des § 19 geregelte Aufteilung nur die bei Neupensionen eintretende Mehrbelastung einerseits und die Neupensionisten anderseits betrifft, §§ 20 bis 22, § 23, Absatz 2, § 24, § 25 mit der Maßgabe, daß seine Bestimmungen auch auf aktive Dienstnehmer Anwendung finden.

IV. Teil: Beschaffung der Mittel.

Art. 1 § 32 BankPVO


(1) Die Beiträge zur gesetzlichen Unfall- und Pensionsversicherung sind von der Anstalt und ihren aktiven Dienstnehmern nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Schlüssel zu tragen.

(2) Die über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Ansprüche auf Pensionen und sonstige Leistungen, die in dieser Verordnung festgesetzt sind, richten sich gegen die Anstalt. Das Erfordernis wird zu Beginn jedes Kalenderhalbjahres, erstmalig mit Inkrafttreten dieser Verordnung, ermittelt. Zur Deckung dieses Erfordernisses sind zunächst die Erträgnisse der bei der Anstalt bestehenden Pensions- und Hilfsfonds u. dgl. heranzuziehen. Der hiedurch nicht gedeckte Teil des Erfordernisses wird zu vier Fünftel von der Anstalt und zu einem Fünftel von den dieser Verordnung unterliegenden aktiven Dienstnehmern bestritten. Der Gesamtbetrag der hienach auf die aktiven Dienstnehmer entfallenden Beitragsleistung ist in ein Verhältnis zu der Summe der Pensionsbemessungsgrundlagen (§ 27) aller aktiven Dienstnehmer nach dem Stande des Ermittlungstages zu bringen. Die Verhältniszahl stellt den Hundertsatz dar, nach welchem die Beiträge von dem die jeweilige Pensionsbemessungsgrundlage darstellenden Betrage bei jedem einzelnen aktiven Dienstnehmer berechnet und im Abzugswege durch die Anstalt eingehoben werden. Der auf den einzelnen Dienstnehmer entfallende Beitrag darf nicht mehr als 9 v. H. seiner Pensionsbemessungsgrundlage ausmachen. Diese Bestimmungen gelten unbeschadet des § 19, Absatz 3.

(3) Aus dem Vermögen der im Absatz 2 bezeichneten Fonds werden folgende Zahlungen geleistet, die der Überführung der Leistungen und Anwartschaften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung ehemaliger oder aktiver Dienstnehmer der Anstalt (einer von ihr übernommenen Bank) an andere Versicherungsträger dienen: Überführungsbeträge und Ausgleichsbeiträge für Rentenmehrbelastung (§§ 131 und 133 AngBG.) sowie Überweisungsbeträge (§ 122 AngBG.) und endlich die sich aus der zwischenstaatlichen Abwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung mit den Nachfolgestaaten für die Anstalt ergebenden Zahlungsverpflichtungen insbesondere Zahlungen gemäß Artikel 10 des österreichisch-tschechoslowakischen Übereinkommens vom 12. Juli 1924, B. G. Bl. Nr. 94 aus 1926.

Art. 2 BankPVO


Artikel II. Für den Fall, daß der Bundesminister für Finanzen im Sinne des § 13 der Bankentlastungsverordnung (B. G. Bl. Nr. 68 aus 1933) deren Bestimmungen für die Zweigniederlassung einer ausländischen Bankaktiengesellschaft für anwendbar erklärt und diese Verfügung kundgemacht hat, finden die Bestimmungen dieser Verordnung vom Ersten des nächstfolgenden Monates für die Pensionsverhältnisse bei dieser Zweigniederlassung entsprechend Anwendung.

Anlagen

Artikel II.


Für den Fall, daß der Bundesminister für Finanzen im Sinne des § 13 der Bankentlastungsverordnung (B. G. Bl. Nr. 68 aus 1933) deren Bestimmungen für die Zweigniederlassung einer ausländischen Bankaktiengesellschaft für anwendbar erklärt und diese Verfügung kundgemacht hat, finden die Bestimmungen dieser Verordnung vom Ersten des nächstfolgenden Monates für die Pensionsverhältnisse bei dieser Zweigniederlassung entsprechend Anwendung.--TXT--

Bankpensionsverordnung (BankPVO) Fundstelle


Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 1. August 1933 über die Regelung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse von Bankangestellten (Bankpensionsverordnung)
StF: BGBl. Nr. 377/1933

Änderung

BGBl. Nr. 505/1994 (NR: GP XVIII RV 1334 AB 1608 S. 168. BR: AB 4818 S. 588.)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1917, R. G. Bl. Nr. 307, wird verordnet: