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Art. 31 B-VG

B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.04.2024

Zu einem Beschluss des Nationalrates ist, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt oder im Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates für einzelne Angelegenheiten nicht anderes festgelegt ist, die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

In Kraft seit 01.01.2004 bis 31.12.9999
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201 Entscheidungen zu Art. 31 B-VG

Entscheidungen zu § artikel31 B-VG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)
15
Entscheidungen des VfGH (01/1980)
179
Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)
1

Entscheidungen zu § artikel31 Abs. 1 B-VG

Entscheidungen des VfGH (01/1980)
2

Entscheidungen zu § artikel31 Abs. 4 B-VG

Entscheidungen des OGH (09/1905)
4
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