§ 64 AWG 2002 Wechsel des Inhabers einer Behandlungsanlage

AWG 2002 - Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Durch den Wechsel des Inhabers einer Behandlungsanlage wird


1.		die Wirksamkeit einer Genehmigung gemäß den §§ 37, 44, 52 oder 54 und
2.		die Wirksamkeit der Anordnungen oder Aufträge gemäß den §§ 51, 53 Abs. 2, 57, 58 und 62 Abs. 2 bis 3 und gemäß § 59l Abs. 2 und 4
nicht berührt.

(2) Der Wechsel des Inhabers ist vom nunmehrigen Inhaber zu melden; die Meldung ist vom vormaligen Inhaber gegenzuzeichnen.

In Kraft seit 20.06.2017 bis 31.12.9999

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72 Entscheidungen zu § 64 AWG 2002

Entscheidungen zu § 64 AWG 2002

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

59

Entscheidungen des LVwg Niederösterreic (01/2014)

4

Entscheidungen des LVwg Tirol (01/2014)

1

Entscheidungen zu § 64 Abs. 1 AWG 2002

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

Entscheidungen des UVS (01/1991)

2

Entscheidungen zu § 64 Abs. 2 AWG 2002

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

Entscheidungen des UVS (01/1991)

2

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 63a AWG 2002

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