§ 91d AußStrG Vorrang des Völkerrechts

AußStrG - Außerstreitgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.10.2019

Die §§ 91a bis 91c sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht Anderes bestimmt ist.

In Kraft seit 01.01.2010 bis 31.12.9999
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