§ 66 AußStrG Revisionsrekursgründe

AußStrG - Außerstreitgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.10.2019

(1) In einem Revisionsrekurs kann nur geltend gemacht werden, dass

1.

ein Fall der §§ 56, 57 Z 1 oder 58 gegeben ist;

2.

das Rekursverfahren an einem Mangel leidet, der eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet war;

3.

der Beschluss des Rekursgerichts in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zugrunde legt, welche mit den Akten erster oder zweiter Instanz im Widerspruch steht;

4.

der Beschluss des Rekursgerichts auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache beruht.

(2) Neue Tatsachen und Beweismittel können nur zur Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe vorgebracht werden.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999
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